CDU will frühere Steuersenkungen und gelockerten Kündigungsschutz

Die Wirtschaft lahmt und die CDU will das ändern. Dafür will der Parteivorstand eine umfassende Erklärung verabschieden. Was in dem Entwurf steht. Die CDU will ihren politischen Fokus im Jahr 2026 stark auf die Wirtschaftspolitik legen. Im Rahmen seiner Klausurtagung am Freitag und Samstag in Mainz will der CDU-Bundesvorstand eine Erklärung verabschieden, die zahlreiche Maßnahmen und Ideen aufführt, um das schwache Wirtschaftswachstum zu beschleunigen. Das Papier mit dem Titel "Wachstum 'Made in Germany'" liegt t-online als Entwurf vor. Zuerst hatte "Table.Briefings" darüber berichtet. Darin heißt es unter anderem: "Alle Daten zeigen: Unserer Volkswirtschaft geht es nicht gut. Sie leidet schon länger – nicht an einer konjunkturellen Krise, sondern an einer strukturellen Schwäche, die Wachstum bremst und die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet." Die Probleme seien bekannt: hohe Steuern , steigende Sozialabgaben, zu hohe Energiekosten. Zudem brauche die öffentliche Verwaltung ein "Update". "Vor diesem Hintergrund müssen wir uns ehrlich machen: Es braucht eine politische Kraftanstrengung, um diese Probleme zu meistern und Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen", heißt es weiter. "Wir müssen die Bedingungen für unseren Standort verbessern. Wir müssen in die Zukunft investieren. Aus Wirtschaft muss wieder Wachstum werden – für eine starke Soziale Marktwirtschaft!" "Wirtschaftswachstum ist die Grundlage für alles" In der Folge listet die CDU in ihrer Erklärung eine ganze Reihe von Politikfeldern auf, in denen die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereits geliefert oder erste Veränderungen angestoßen habe. Dazu zählt der Parteivorstand unter anderem den Bürokratieabbau, die "Aktivrente" für alle, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wollen, sowie das Ersetzen des Bürgergelds durch die geplante "Neue Grundsicherung", die eine Rückkehr zum "Prinzip von Fördern und Fordern" bedeute. "Aber das kann nur ein Anfang sein", schreibt der Parteivorstand weiter. "Denn die Wirtschaft ist noch immer nicht so leistungsfähig, wie sie es sein könnte." Künftig müsse alles Vorrang haben, was Wachstum schaffe. "Für die CDU ist klar: Wirtschaftswachstum ist die Grundlage für alles – für Freiheit und Frieden, für innere, äußere und soziale Sicherheit, für Zusammenhalt, für Klimaschutz, für Stabilität und Zuversicht." In der Folge führt die Mainzer Erklärung eine lange Reihe von bereits auf den Weg gebrachten Reformen und Gesetzesänderungen an. Auch unter den Punkten, die künftig für zusätzliches Wachstum sorgen sollen, finden sich zahlreiche Vorschläge, die so bereits im Koalitionsvertrag stehen und ohnehin kommen dürften. Einige Punkte jedoch sind tatsächlich neu, unter anderem diese: Die für 2028 geplante Senkung der Unternehmenssteuer will die CDU vorziehen, zumindest, wenn es der Haushaltsrahmen erlaubt. Anders als die Schwesterpartei CSU , die das bereits rückwirkend zum 1. Januar will, nennt die CDU-Führung aber kein konkretes Datum. Zudem soll die Gewerbesteuer vereinfacht werden, etwa durch einheitliche Bemessungsgrundlagen. Den Soli will die CDU – anders als im Koalitionsvertrag festgelegt – komplett streichen, auch wenn die Formulierung dazu recht weich gefasst ist. Wörtlich heißt es in der Mainzer Erklärung: "Unser Ziel bleibt weiterhin, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen." Der "Kündigungsschutz für Spitzenkräfte" soll gelockert werden – eine Idee, für die sich unlängst auch schon Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) starkgemacht hat. Die Stromsteuer soll schnellstmöglich "für alle" sinken, und nicht nur, wie zuletzt umgesetzt, für Teile der Unternehmen. Die CDU fordert die "wenigen verbliebenen" Bundesländer, die in ihrem Hochschulgesetz noch immer eine sogenannte "Zivilklausel" verankert haben, dazu auf, diese zu streichen. Ziel: An deutschen Unis soll ausnahmslos auch zum Verteidigungszweck geforscht werden. Die Ideen der CDU passen zu einem ähnlichen Vorstoß aus der Unionsschwesterpartei CSU, deren Bundestagsgruppe sich dieser Tage im bayrischen Kloster Seeon zur Klausur trifft. Auch Kanzler Friedrich Merz hatte unlängst in einem Brief an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen nicht nur auf die geopolitischen Herausforderungen hingewiesen, sondern vor allem ein Fortkommen in der Wirtschaftspolitik angemahnt. Merz mahnt ebenfalls Fortschritte an In dem Brief, der t-online vorliegt, heißt es wörtlich : "Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch, große Industriezweige stehen ebenso wie erhebliche Teile des Mittelstandes und des Handwerks vor gewaltigen Herausforderungen, in vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren." Der Kanzler weiter: "Wir werden uns im Jahr 2026 deshalb darauf konzentrieren müssen, die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern." Die deutsche Volkswirtschaft ist laut Prognosen führender Wirtschaftsforscher nach zwei Jahren in der Rezession zuletzt auf der Stelle getreten. Nach Berechnungen des Münchner ifo-Instituts ist das Bruttoinlandsprodukt 2025 nur um 0,1 Prozent gewachsen. Auch für 2026 rechnen die Experten lediglich mit einem preisbereinigten Mini-Wachstum von 0,8 Prozent. Die Folge: Anders als in anderen Industrienationen wächst der gesamte Wohlstand Deutschlands nur in geringem Maße. Je nachdem, wie stark einzelne Haushalte von der Inflation betroffen sind und wie sich die individuellen Gehälter entwickeln, kann die Kaufkraft trotz Wirtschaftswachstums im Einzelfall sogar sinken, sodass Menschen in Deutschland faktisch ärmer werden.