Mark Kelly: Trumps "Kriegsminister" will verdienten Soldaten degradieren

Weil er die Politik der Trump-Regierung scharf kritisiert hat, soll der demokratische Senator Mark Kelly degradiert werden. Der verdiente Soldat und Astronaut wehrt sich. Nach seiner Kritik an Einsätzen des US-Militärs ist gegen den pensionierten Marineoffizier und demokratischen Senator Mark Kelly ein Verfahren zur Überprüfung seines Ruhestanddienstgrades eingeleitet worden. Anlass seien öffentliche Äußerungen Kellys aus den vergangenen Monaten, in denen er Einsätze kritisiert und Soldaten zur Befehlsverweigerung aufgerufen habe, schrieb Verteidigungsminister Pete Hegseth in einem Beitrag in den sozialen Medien. Hintergrund ist ein von sechs demokratischen Kongressmitgliedern veröffentlichtes Video, in dem Angehörige des US-Militärs dazu aufgerufen werden, aus ihrer Sicht illegale Befehle im Zusammenhang mit international umstrittenen US-Militäroperationen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik nicht zu befolgen. Bei diesen Einsätzen wurden seit September nach Angaben der US-Regierung mehr als 100 Menschen getötet. Kelly soll an dem Video beteiligt gewesen sein. Er hatte eine Untersuchung der Einsätze gefordert und Hegseth öffentlich kritisiert. US-Präsident Donald Trump warf der Gruppe zunächst "aufständisches Verhalten" vor und relativierte diese Aussagen später. Nun schoss der Verteidigungsminister, der sich seit einer Umbenennung "Kriegsminister" nennt, zurück. In einem Beitrag bei X kündigte Hegseth an, dass man gegen den pensionierten Navy-Offizier und ehemaligen NASA-Astronauten Kelly vorgehen werde. "Das Verteidigungsministerium – und das amerikanische Volk – erwarten Gerechtigkeit". Senator kündigt entschiedene Gegenwehr an Es sollten alle nötigen Maßnahmen ergriffen werden, um den demokratischen Senator zur Verantwortung zu ziehen, so Hegseth. "Um diese Maßnahmen sicherzustellen, hat der Kriegsminister außerdem ein formelles Tadelschreiben herausgegeben, in dem das gesamte rücksichtslose Fehlverhalten von (vorläufig noch) Offizier Kelly dargelegt wird." Hegseth zufolge prüft das Verteidigungsministerium eine Herabsetzung von Kellys Dienstgrad im Ruhestand, was mit einer entsprechenden Kürzung seiner Pensionsbezüge verbunden wäre. Zudem sei ein formeller Tadel ausgesprochen worden, der dauerhaft in Kellys militärischer Personalakte vermerkt werden solle. Kelly sei über die Vorwürfe informiert worden und habe 30 Tage Zeit für eine Stellungnahme. Kelly reagierte auf Hegseths Drohung und sagte, der Pentagon-Chef wolle an ihm offensichtlich ein Exempel statuieren. Er wolle allen US-Soldaten klarmachen, dass die Regierung "genauso gegen sie vorgehen werde", wenn sie etwas sagten, was Hegseth oder Trump nicht gefalle. "Das ist empörend und falsch. Es gibt nichts Unamerikanischeres als das", sagte Kelly in einer Stellungnahme in den sozialen Medien. Der lang gediente Soldat und Astronaut nannte Hegseth den "unqualifiziertesten Verteidigungsminister in der Geschichte unseres Landes". Kelly fügte hinzu: "(Wenn) er glaubt, er könne mich mit einer Rüge oder Drohungen, mich zu degradieren, einschüchtern, dann hat er es immer noch nicht verstanden". Kelly: "Alles mit der amerikanischen Flagge auf der Schulter" Der 61-Jährige kündigte an, dass er sich mit allen Mitteln gegen diesen "politisch motivierten Angriff" und eine mögliche Degradierung wehren wolle. Unterstützung bekam er von anderen prominenten Demokraten. So lobte der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, Kelly als "Helden und Patrioten, der sich dem Dienst am amerikanischen Volk verschrieben hat". Zugleich kritisiert Schumer den Verteidigungsminister als "Lakai, der sich dem Dienst an einem einzigen Mann verschrieben hat – Donald Trump". Kelly diente jahrelang in der US-Armee , flog als Kampfpilot während des Zweiten Golfkriegs dutzende Einsätze und war als Astronaut an mehreren Space-Shuttle-Missionen beteiligt. Im Jahr 2011 wurde seiner Frau Gabriel Giffords von einem mutmaßlich politisch motivierten Attentäter in den Kopf geschossen. Giffords war zu jenem Zeitpunkt demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Aufgrund der Schwere ihrer Verletzungen trat sie im Jahr darauf von ihrem Amt im Parlament zurück. Kelly erinnerte in seiner Erklärung daran, welche persönlichen Opfer er in seinem Leben für die Vereinigten Staaten bereits erbracht habe. "Und das alles, während ich stolz die amerikanische Flagge auf meiner Schulter trug", sagte der Senator. Er betonte, er habe niemals zur Missachtung rechtmäßiger Befehle aufgerufen. Sein Anliegen sei es gewesen, Soldaten an ihre Pflicht zu erinnern, das Völkerrecht einzuhalten. Kritik an Militäreinsätzen und an der Führung des Verteidigungsministeriums sei im Übrigen durch die amerikanische Verfassung gedeckt, so Kelly.