Föderale Aufgabenverteilung: Nach Stromausfall: Debatte über Lücken im Katastrophenschutz

Kälte, Stromausfall, fehlende Infos: Wie gut sind Deutschlands Kommunen vorbereitet, wenn plötzlich der Strom wegbleibt? Experten fordern mehr Zusammenarbeit und warnen vor gefährlichen Schwächen.

Die Unterstützung der Bevölkerung bei Katastrophen wie aktuell dem großflächigen Stromausfall in Berlin funktioniert aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nicht überall im Bundesgebiet gleich gut. Die Widerstandsfähigkeit sei auf kommunaler Ebene, was Warnung und Hilfe betrifft, sehr unterschiedlich, sagt DStGB-Präsident, Ralph Spiegler. Die Mehrheit der Kommunen sei "bestens vorbereitet". Gleichzeitig gebe es einige "wenige, die sich bislang nicht auf den Weg gemacht haben". 

"Da habe ich wenig Verständnis für", sagt Spiegler. Zwar werde es im Katastrophenfall nie so sein, dass alles perfekt funktioniere, "aber dass ich beispielsweise einen Stab bereits eingerichtet habe, dass ich mich vorbereitet habe, dass ich Notstrom-Einspeisung und dergleichen vorbereitet habe, dass darf ich von jedem Bürgermeister und jeder Bürgermeisterin erwarten". 

Kaum Informationen ohne Strom

Tausende Menschen im Berliner Südwesten haben nach einem Brandanschlag auf die Stromversorgung keinen Strom – bei Schnee und eisigen Außentemperaturen. Viele von ihnen erhielten zu Beginn der Krise nach eigener Aussage keine Informationen über das Ausmaß des Stromausfalls. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) rät, im Haushalt ein batteriebetriebenes Radio oder ein Kurbelradio bereitzuhalten, um im Notfall informiert zu bleiben, auch ohne Stromversorgung. In Berlin-Köpenick hatte es im September bereits einen Stromausfall gegeben, von dem rund 50.000 Stromkunden betroffen waren.

Länder tragen Verantwortung im Katastrophenfall

Die Länder sind in Deutschland für den Katastrophenschutz zuständig. Dazu zählen etwa Szenarien wie Großbrände, kriminelle Cyberattacken oder Naturkatastrophen. Der Bund trägt die Verantwortung für den Zivilschutz, also den Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

Katastrophen- und Zivilschutz müssten stärker als bisher zusammen gedacht werden, fordert Spiegler. Für ihn sei klar, dass dies "aus einem Guss finanziert und auch umgesetzt werden muss". Das funktioniere leider bisher teilweise auch auf regionaler Ebene nicht zufriedenstellend – etwa wenn eine Gemeinde Material für den Katastrophenfall anschaffe, das inkompatibel sei mit Systemen, die in Nachbargemeinden vorhanden seien. 

Der Hauptgeschäftsführer des DStGB, André Berghegger, sagt, Kommunen, Länder und Bund müssten gemeinsam darüber sprechen, wie eine möglichst flächendeckende Versorgung mit wichtigen Materialien – etwa Notstromaggregaten – gewährleistet werden könne.

Es gebe in verschiedenen Bereichen Bundesinstitutionen wie das BBK, die einen guten Überblick hätten und eine koordinierende Funktion, sagt Berghegger. 

BSI soll mehr koordinieren dürfen

Für die Cybersicherheit sei dies das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das Bundesamt sollte künftig eine noch zentralere Rolle spielen als bisher. Die Länder müssten einsehen, dass diese Institutionen gestärkt werden, sagt Berghegger. DStGB-Präsident Spiegler ergänzt: "Da muss man den Ländern auch sagen, gebt mal eure Widerstände gegen die Koordination durch das BSI auf." Aus seiner Sicht sind die Länder "da ein Stück weit auch der Hemmschuh".