Beschlussvorlage: CSU will Gerichtsverfahren auch für strafunmündige Kinder
Die CSU will auch bisher strafunmündige Kinder nach Straftaten vor Gericht zur Verantwortung ziehen. In einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon ab Dienstag wird einerseits eine Ausweitung des Jugendstrafrechts von 14 auf zwölf Jahre gefordert. Für jüngere Täter will die CSU zudem ein gerichtliches "Verantwortungsverfahren" einführen. Dabei sollen kriminelle Handlungen vor Gericht im Beisein von Kindern und Eltern aufgearbeitet werden.
Dies soll auch dem Opferausgleich dienen. Am Ende könnten Erziehungsmaßnahmen stehen. Nach geltendem Recht sind Kinder unter 14 Jahren strafunmündig.
"Der Anstieg der Gewaltkriminalität bei Kindern unter 14 Jahren ist besorgniserregend", heißt es zur Begründung der Forderungen in dem Beschlussentwurf für die CSU-Klausur, der AFP vorliegt und über den zuerst die Mediengruppe Bayern berichtet hatte. "Immer mehr Minderjährige werden gezielt als Drogendealer missbraucht, weil sie strafunmündig sind. Das ist perfide und eine Untergrabung des Rechtsstaats." Ziel sei es, "kriminelle Karrieren zu verhindern, bevor sie entstehen".
In dem Beschlussentwurf zur inneren Sicherheit stellt die CSU eine Reihe weiterer Forderungen auf. Dazu gehören härtere Strafen für Angriffe mit Messern und die Aufnahme der Verwendung von GPS-Trackern zur heimlichen Überwachung von Opfern in den Stalking-Paragraphen.
In Bahnhöfen, Flughäfen und an anderen öffentlichen Orten soll KI-basierte Gesichtserkennung eingesetzt werden, um bereits bekannte Tatverdächtige zu ermitteln. Zudem wird ein entschlossenes Vorgehen gegen Clan- und Drogenkriminalität gefordert.
„Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern wir sorgen mit unserer Politik ganz konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dazu der Mediengruppe Bayern. "Das bedeutet: null Toleranz gegenüber Messerangreifern, Frauenschlägern und Judenhassern."
In dem CSU-Papier wird zur Stärkung der inneren Sicherheit auch die Möglichkeit von Gegenangriffen bei Cyber-Attacken gefordert. "Wir wollen auch gezielte digitale Angriffe auf die Infrastrukturen ermöglichen, von denen aus wir zuvor attackiert worden sind", heißt es in der Vorlage. Zudem will die CSU die rechtlichen Grundlagen für eine zumindest teilweise automatisierte Abwehr solcher Angriffe. Ziel sei ein "Cyber-Dome zur Abwehr und Vermeidung von Schäden durch Cyber-Angriffe".