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US-Justiz: Dieses Gericht in New York entscheidet über Maduros Schicksal

Nicolás Maduro wird erstmals von der US-Justiz angehört. Sein Fall wird in New York verhandelt. Von einem Gericht, das auch über einen Ex-Bekannten von Trump urteilte. Bislang gibt es nur verzerrte Aufnahmen von Nicolás Maduro auf den Fluren der US-Drogenfahndungsbehörde DEA. Am Montag um 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit soll Venezuelas gestürzter Staatschef erstmals vor der US-Justiz erscheinen. Justizministerin Pam Bondi bestätigte auf der Plattform X: "Maduro wird der Verschwörung zum Drogenhandel und Terrorismus , der Verschwörung zum Kokainimport, des Besitzes von Maschinengewehren und Sprengkörpern sowie der Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern beschuldigt." Überblick: Alle aktuellen Entwicklungen im US-Newsblog Meinung: Es geht Schlag auf Schlag Die Anklage steht. Auch ein Gericht ist schon bestimmt. Das Bundesgericht Southern District of New York (SDNY) wird das Verfahren gegen Maduro und seine Frau Cilia Flores verhandeln, bestätigte Bondi. Auch ein Richter ist schon benannt: Alvin K. Hellerstein, 92 Jahre alt. Der erfahrene Jurist wurde 1998 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zum Bundesrichter berufen. Vor dem Bundesgericht SDNY wurden bereits zahlreiche bekannte Fälle verhandelt. Die Liste reicht von Schadenersatzklagen nach dem Untergang der "Titanic" bis zum Verfahren gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein . Auch ehemalige Staatschefs mussten sich vor dem SDNY schon verantworten. Ein Blick auf das Gericht, die Anklagepunkte gegen Maduro und ähnliche Verfahren. Die Anklage gegen Maduro und seine Frau Die USA haben Maduro und seine Frau Cilia Flores bereits 2020 unter anderem wegen "Drogenterrorismus" angeklagt. Er soll sein aus Sicht der USA illegal erlangtes Amt dafür genutzt haben, damit Tausende Tonnen Kokain in die USA transportiert werden konnten. Maduro habe selbst für sich daraus Vorteile gezogen. Er soll sich auch mit Drogenhändlern verbündet haben. Sollte Maduro bereits in einem der vier Punkte verurteilt werden, drohen ihm mindestens zehn Jahre Haft. Die Höchststrafe wäre für eine lebenslange Gefängnisstrafe. "Der Angeklagte steht an vorderster Front von Korruption und hat sich mit seinen Komplizen zusammengetan, um seine illegal erlangte Macht und die von ihm korrumpierten Institutionen zu nutzen, um Tausende Tonnen Kokain in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln. Und das seit seinen Anfangstagen in der venezolanischen Regierung", heißt es in der Anklageschrift. US-Justizministerin Pam Bondi kündigte die "gesamte Härte des US-Justizsystems" an. New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani kritisierte die Eröffnung des Verfahrens. "Ein einseitiger Angriff auf einen souveränen Staat ist ein Kriegsakt und ein Verstoß gegen Bundes- und Völkerrecht", sagte er und kritisierte das Vorgehen von US-Präsident Trump. Dessen Aktion gegen Maduro und seine Frau habe "direkte Auswirkungen auf die New Yorker, darunter Zehntausende Venezolaner, die in dieser Stadt leben". Das könnte Maduro erwarten: Vergleichbare Verfahren Vor Maduro musste sich bereits Honduras Ex-Staatschef Hernández wegen seiner Verwicklung in den internationalen Drogenhandel vor der US-Justiz verantworten. Doch ist der Fall nur bedingt vergleichbar . Hernández wurde 2022 nach seinem Ausscheiden aus dem Amt festgenommen und über ein reguläres Auslieferungsverfahren an die USA überstellt. Dort wurde er vom Bundesgericht SDNY später verurteilt und von Trump begnadigt. Im Fall Maduro ziehen Juristen Parallelen zum Vorgehen gegen Panamas Ex-Diktator Manuel Noriega. Er wurde rund um die Weihnachtstage 1989 bei einer US-Invasion gestürzt und in die USA gebracht. Dort musste er sich wegen seiner Verwicklungen in den Drogenhandel vor Gericht verantworten und erhielt 1992 eine Strafe von 40 Jahren Haft. Weitere Urteile wegen der Beteiligung an einem Mord in Panama sowie an der Mithilfe bei Geldwäsche in Frankreich folgten. Noriega wurde 2011 an Panama überstellt, wo er 2017 an einem Hirntumor starb. Er war kurz vor seinem Tod aus humanitären Gründen freigekommen. Das Gericht Das Bundesgericht für den Southern District of New York (SDNY) verhandelt größere Strafrechtssachen für die Viertel Manhattan und Brooklyn sowie die südlichen Gebiete des Bundesstaates New York. Wegen seiner Nähe zum Finanzdistrikt in Manhattan verfügt das Gericht über eine große Erfahrung mit renommierten Fällen. Nach dem Untergang der "Titanic" 1912 wurden dort die Schadenersatzklagen von Angehörigen der Opfer gegen die Reederei des Luxusliners verhandelt. Auch der Prozess gegen die Urheber eines missglückten Anschlags auf das World Trade Center (WTC) 1993 fand dort statt. In jüngerer Zeit mussten sich dort der Anlagebetrüger Bernard Madoff (2009) sowie der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein (2019) und Rapper P. Diddy (2025) verantworten. Auch mit Ex-Staatschefs hat das Gericht Erfahrung. Juan Orlando Hernández, ehemaliger Präsident von Honduras, wurde dort 2022 angeklagt. Rechtliche Kritik an Trumps Aktion Völkerrechtsexperten üben starke Kritik am Vorgehen des US-Präsidenten. Verwiesen wird unter anderem auf das Gewaltverbot der UN-Charta, die territoriale Unversehrtheit eines Staates sowie den Schutz von Staatsoberhäuptern. Völkerrechtler Christoph Safferling von der Universität Erlangen-Nürnberg sprach von "Selbstjustiz". In der ARD sagte er: "Selbstverständlich sind die Straftaten relevant." Er erklärte aber auch: "Ein Staatspräsident genießt zunächst einmal strafrechtliche Immunität." Trumps Anhängerschaft weist die Kritik zurück. In einer Analyse des libertären Cato-Instituts heißt es: "Fragen der ausländischen Anerkennung und Immunität fallen in die Zuständigkeit der politischen Organe, nicht der Justiz." Doch könnte Trump weiteres Ungemach drohen. Der US-Kongress zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Auslandseinsatzes des US-Militärs in Venezuela . Der Präsident hätte vorab die Zustimmung des Parlaments einholen müssen. Laut Jeremy R. Paul von der Northeastern University School of Law in den Vereinigten Staaten hätte eine Festnahme Maduros auf US-Gebiet nicht gegen einheimisches Recht verstoßen. Für das Ausland gelte das aber nicht. "Die Festnahme eines ausländischen Staatschefs in seinem eigenen Land auf Grundlage eines Haftbefehls zu erlauben, bedeutet, dass wir Anklagegremien und Staatsanwälten das Recht einräumen, Krieg zu erklären." Dieses Recht stehe aber laut US-Verfassung nur dem Kongress zu. Der amerikanische Jurist Elie Honig stimmte schon einmal auf ein langwieriges Verfahren vor dem Bundesgericht Southern District of New York ein: Der Fall werde sehr wahrscheinlich Neuland im Verfassungs- und Völkerrecht beschreiten, sagte er dem US-Sender CNN . Bilanz Trump und seine Regierung wollen das Verfahren unbedingt. Justizministerin Pam Bondi lobte Trump persönlich: "Im Namen des gesamten US-Justizministeriums möchte ich Präsident Trump für seinen Mut danken, im Namen des amerikanischen Volkes Rechenschaft zu fordern." Es wird bei dem Verfahren deshalb auch auf einen ankommen: Richter Alvin K Hellerstein. Der Jurist ist 92 Jahre alt und zeigt sich unabhängig. Im Vorjahr lehnte er Abschiebungen der US-Regierungen nach dem von Trump in Anspruch genommenen Alien Enemies Act ab. "Illegal" urteilte Hellerstein im vergangenen Jahr. Der Präsident habe seine Macht überschritten.


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