Entwicklungsministerin Radovan gegen CSU-Vorstoß: Keine "pauschalen" Abschiebungen

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich gegen die Forderungen der CSU nach mehr Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. Es sei "falsch, jetzt pauschale und übereilte Rückführungen zu propagieren", erklärte sie am Freitagabend. "Statt über Abschiebungen zu debattieren sollten wir gemeinsam überlegen, wie Syrerinnen und Syrer beim Wiederaufbau helfen können, ohne ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren."

Die CSU macht sich in einem Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung ihrer Bundestagslandesgruppe für eine "große Abschiebeoffensive" stark. Die meisten in Deutschland lebenden Syrer sollen demnach in ihre Heimat zurückkehren, die Rede ist von einer "Rückkehr-Roadmap". Für diejenigen, die nicht freiwillig nach Syrien ausreisen, müssten Rückführungen "schnellstmöglich eingeleitet werden", fordert die CSU-Landesgruppe.

Die bayerische Regierungspartei argumentiert vor allem mit dem Ende des Bürgerkrieges in Syrien. Das Land befinde sich im Wiederaufbau und werde dabei von Deutschland unterstützt, heißt es in dem Papier. "Gleichzeitig entfällt für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, ihr Schutzgrund."

Alabali Radovan widersprach: "Die Lage ist weiterhin sehr fragil. Syrien bleibt noch immer ein in vielen Teilen zerstörtes und gespaltenes Land, in dem bestimmte Minderheiten weiterhin angegriffen werden." Zugleich arbeiteten viele Syrer mittlerweile in Deutschland und würden hier gebraucht. Wer beim Wiederaufbau Syriens vor Ort helfen wolle, werde dabei von der Bundesregierung unterstützt.