Proteste gegen Hyperinflation: Irans Präsident hält Forderungen für legitim

Im Iran hat Präsident Massud Peseschkian angesichts von  Protesten gegen die wirtschaftliche Lage und hohe Lebenshaltungskosten im Land von berechtigten Anliegen gesprochen. "Ich habe das Innenministerium aufgefordert, sich die legitimen Forderungen der Demonstranten anzuhören, indem es mit ihren Repräsentanten in den Dialog tritt", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Irna am Dienstag den Präsidenten. Dies sei notwendig, "damit die Regierung mit all ihrer Kraft handeln kann, um die Probleme zu lösen und verantwortungsvoll zu handeln". 

Nach Angaben des Staatsfernsehens forderte auch Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf "notwendige Maßnahmen zur Steigerung der Kaufkraft der Bevölkerung". "Die Sorgen und Proteste der Menschen hinsichtlich ihrer Lebensgrundlagen müssen mit voller Verantwortung und im Dialog beantwortet werden", sagte er demnach.

Der Protest war am Sonntag von Teherans größtem Handy-Markt ausgegangen und hatte sich von dort auf andere Geschäfte ausgeweitet. Händler ließen ihre Läden geschlossen und demonstrierten im Zentrum der iranischen Hauptstadt. Auch am Montag protestierten Händler. Am Dienstag protestierten an mehreren Universitäten in der Hauptstadt Teheran, aber auch in der Stadt Isfahan im Zentrum des Landes Studenten gegen die wirtschaftliche Lage, wie die Nachrichtenagentur Ilna unter Berufung auf einen Korrespondenten meldete. Die Universitäten zählen zu den renommiertesten des Landes.

Der Wert der iranischen Landeswährung auf dem Schwarzmarkt war zuvor auf ein historisches Tief abgestürzt. Am Sonntag kostete ein Dollar nach Angaben auf Preisbeobachtungsportalen rund 1,42 Millionen Rial, ein Euro wurde für 1,7 Millionen Rial getauscht. Vor einem Jahr hatte ein Dollar noch 820.000 Rial gekostet. Bis Dienstag erholte sich der Rial nur leicht. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP stellten insbesondere Händler von Importgütern wie Elektronik ihre Verkäufe ein oder verkauften nur online, um die Preise einfacher anpassen zu können.

Der chronische Wertverlust der iranischen Währung führt zu Hyperinflation und starker Unsicherheit angesichts der stark schwankenden Preise. Dies hemmt insbesondere den Verkauf importierter Güter.

Die Zeitung "Etemad" zitierte einen nicht namentlich genannten Händler, der sich über mangelnde staatliche Unterstützung angesichts hoher Importkosten beschwerte. "Wir mussten uns entscheiden, unseren Protest zu zeigen", sagte er demnach. 

Am Dienstag waren die meisten Geschäfte und Cafés entlang der Wali-asr-Straße, die auf 18 Kilometern vom Norden in den Süden durch Teheran führt, wie üblich geöffnet, wie die Nachrichtenagentur AFP beobachtete. An den wesentlichen Plätzen der Stadt stand Polizei bereit, um die Lage zu überwachen. 

Wie Staatsmedien berichteten, bleiben Schulen, Banken und öffentliche Einrichtungen am Mittwoch in Teheran und einigen weiteren Gegenden auf Entscheidung der Behörden geschlossen, um angesichts der großen Kälte Heizkosten zu sparen. Einen Zusammenhang zu den Protesten stellten die Staatsmedien nicht her.

Die iranische Wirtschaft steht unter dem Druck einer hohen Inflation und westlicher Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm der Regierung. Präsident Peseschkian hatte unlängst versprochen, gegen die Inflation und die hohen Lebenshaltungskosten vorzugehen. Nach den Protesten kündigte die Regierung an, den bisherigen Chef der iranischen Zentralbank am Mittwoch durch Abdolnasser Hemmati zu ersetzen. Hemmati war im März als Wirtschafts- und Finanzminister vom Parlament abgesetzt worden, Grund war ebenfalls der starke Wertverlust des iranischen Rial.