Kommunen: Engagement bei Asylbewerberaufnahme – Millionen für Kommunen

Kommunen stehen mitunter vor Herausforderungen bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Mit einem Solidaritätsprogramm will die Landesregierung Abhilfe schaffen.

Im Zusammenhang mit dem Engagement bei der Aufnahme von Asylbewerbern hat das Land Millionen an Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern gezahlt. Hintergrund ist ein entsprechendes Solidaritätsprogramm, wie das Innenministerium in Schwerin mitteilte. Dieses Geld ist vorgesehen für Städte und Gemeinden, die sich im besonderen Maße bei der Aufnahme von Asylbewerbern engagieren – insbesondere dort, wo Gemeinschaftsunterkünfte oder Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes angesiedelt sind. 

Der Sonderfonds wurde laut Ministerium 2023 eingerichtet und beinhaltet 20 Millionen Euro. Mehr als 17,5 Millionen Euro davon seien bislang bewilligt worden, rund zwölf Millionen ausgezahlt. "Gerade die Kommunen, die viele Menschen aufgenommen haben oder Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung sind, leisten einen besonderen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Innenminister Christian Pegel (SPD) laut Mitteilung. 

Pauschale von bis zu 750.000 Euro

Kommunen mit mindestens 50 Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften konnten demnach je nach Kapazität eine Solidaritätspauschale von bis zu 750.000 Euro erhalten und Fördermittel für bis zu drei Projekte beantragen. Von dem Geld wurden demnach etwa Sportplätze erneuert, Gehwege oder Straßen ausgebaut oder Schulgebäude saniert. 

MV rechnet mit weniger neuen Flüchtlingen, mehr Ausreisen und in der Folge mit einem sinkenden Aufnahmedruck in den Kommunen. Die Landesregierung geht davon aus, dass 2027 etwa zehn Prozent weniger Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Kommunen verteilt werden als 2026. Das ging vor wenigen Wochen aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Phillip Tadsen hervor. 

Weniger Asylbewerber

Das Kabinett hatte im März 2024 beschossen, die Kapazitäten in der Erstaufnahme-Einrichtung des Landes von damals 1.200 zu verdoppeln. Damals war der Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern deutlich größer als heute.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres ist die Zahl der neuen Asylbewerber und Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern nach früheren Angaben von Innenminister Pegel deutlich gesunken. Von Januar bis Ende September wurden nach seinen Worten 2.099 Neuankömmlinge registriert. Das seien etwa halb so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres und entspreche dem Niveau des Jahres 2021.