Bundestagspräsidentin Klöckner fordert besseren Schutz des Parlaments
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält Maßnahmen für einen besseren Schutz des Parlaments für notwendig. Dabei gehe es einmal um den Zugriff auf nachrichtendienstliche Informationen zu Beschäftigten und Besuchern, sagte Klöckner der "Welt am Sonntag". Zudem brauche es klare Befugnisse der Bundestagspolizei bei der Abwehr von Drohnen und ein generelles Verbot der Beschäftigung von Personen, die keine Zugangsberechtigung zum Bundestag erhalten haben.
Sie habe die Fraktionen des Parlaments aufgefordert, in diesen drei Bereichen Änderungen zu ermöglichen, sagte Klöckner. Bei der Datenübermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse zu Besuchern und Beschäftigten gebe es aus ihrer Sicht eine "Regelungslücke, die wirklich absurd ist", sagte sie. Der Bundestag habe "zwei Millionen Besucher im Jahr" und tausende Beschäftigte. "Dennoch haben wir keine gesetzliche Grundlage, mit der die Bundestagspolizei die Information erhält, wenn jemand als Gefährder eingestuft oder bereits in verfassungsgefährdender Weise auffällig geworden ist."
Nötig sei deshalb ein Bundestagspolizeigesetz, in dem dies geregelt sei, sagte Klöckner. Auch bei der Abwehr von Drohnen brauche die Bundestagspolizei "eine klare rechtliche Zuständigkeit" und die Möglichkeit, bei Angriffen zu reagieren. Im Ernstfall müssten "die Melde- und eine Aktionskette klar sein und sofort greifen".
Die Bundestagspräsidentin forderte außerdem, Personen, die nach einer Sicherheitsüberprüfung keinen Hausausweis für den Bundestag erhalten haben, für die Arbeit bei Abgeordneten generell zu sperren. "Es geht darum, jenen einen Riegel vorzuschieben, von denen eine Gefahr für unser Parlament ausgeht."
Nach heutigem Stand dürften solche Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden - "bezahlt aus öffentlichen Mitteln", kritisiert Klöckner. "Ich finde das absurd: Wir können doch nicht einerseits durch Entzug des Hausausweises einen Brand löschen wollen, aber mit Steuergeld die Brandstifter weiterfinanzieren." Sie habe deshalb die Fraktionen gebeten, das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern.