Aufnahmeverfahren Spätaussiedler: Vertrauensfrage
„Der Albtraum beginnt“
Anna* ist 60 Jahre alt, arbeitet als Ingenieurin und lebt in Sibirien. Ihr Sohn Mark*, 30, ist in der IT-Branche tätig. Annas Großvater war ein Wolgadeutscher. Bereits 1996 stellte sie erstmals einen Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedlerin. Damals legte sie jedoch keinen Sprachtest ab, und in ihrem ersten Pass stand unter „Nationalität“: „Russin“. Der Antrag wurde abgelehnt.
2021, nach Kenntnisnahme von Änderungen im Bundesvertriebenengesetz, reichte Anna erneut einen Antrag ein. 2022 folgte ihr Sohn Mark und berief sich dabei auf ihre Unterlagen. Er bestand alle vier Module des Deutschtests auf Niveau B1. Im Oktober 2022 erhielt Anna jedoch eine Ablehnung. Sie legte den Sprachtest nach und reichte mit anwaltlicher Unterstützung Widerspruch ein – erfolglos. In der Zwischenzeit erhielt Mark jedoch einen Aufnahmebescheid. Eine Kopie dieses Bescheids lag auch im Verfahren seiner Mutter vor. Mit diesem Dokument wandte sie sich an das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln).
„Und dann beginnt der Albtraum“, erzählt Mark. 2023 erhielt er ein Schreiben des BVA, wonach die deutsche Abstammung Annas – und damit auch Marks – nicht hinreichend belegt sei. Begründung: Es existierten keine Dokumente aus den 1920er bis 1930er Jahren, und in der Geburtsurkunde von Annas Mutter sei der Name der russischen Ehefrau des deutschstämmigen Großvaters fehlerhaft eingetragen gewesen. Daraufhin zog das BVA Marks Aufnahmebescheid zurück.
Die Familie korrigierte die Fehler in den Urkunden und reichte aktualisierte Unterlagen ein. Doch Mitte 2024 kam erneut eine Antwort vom BVA: Dokumente, die nach 1990 in Ländern der ehemaligen Sowjetunion ausgestellt wurden, hätten grundsätzlich eingeschränkte Beweiskraft. In der Antwort wird bemerkt, dass aus neu ausgestellten Dokumenten in der Regel nicht ersichtlich ist, ob frühere Eintragungen verändert wurden und wie solche Änderungen dokumentiert wurden. Daher sei stets im Einzelfall zu prüfen, inwieweit ein nach 1990 ausgestelltes Dokument zur Bestätigung von Jahrzehnte zurückliegenden Sachverhalten geeignet ist.
Anfang Dezember wies das Verwaltungsgericht in Köln die Klage von Mark und Anna aufgrund eines Fehlers im Namen der russischen Ehefrau des deutschen Großvaters zurück (die Beanstandung des Namens der russischen Ehefrau wurde erstmals vom BVA im Gerichtsverfahren vorgebracht). Der Richter entschied, dass die Beseitigung von Fehlern im Laufe des Gerichtsverfahrens lediglich eine Anpassung an den Prozess darstellt und daher die deutsche Herkunft von Mark und seiner Mutter nicht bewiesen ist.
Rechtsprechungspraxis
Die MDZ dokumentierte mehrere ähnliche Fälle. Einer davon betrifft Namensänderungen: Ein BVA-Beamter akzeptierte russische Personenstandsdokumente nicht, trotz formaler Vollständigkeit. Die Antragstellerin besorgte zusätzlich Kopien aus den Originalregistern.
Hinter solchen Einzelfällen verbirgt sich kein bloßes bürokratisches Übermaß, sondern ein tief verankertes, institutionelles Misstrauen: Sowohl das BVA als auch deutsche Gerichte verweigern „neu ausgestellten Dokumenten“ regelmäßig die Anerkennung als voller Beweis. Die Ablehnung stützt sich dabei auf ein generelles, unpersönliches Misstrauen gegenüber ausländischen Beurkundungssystemen. Sowohl das VG Köln als auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster äußern in ihren Entscheidungen wiederholt ein systemisches Misstrauen und berufen sich dabei auf eine häufig zitierte Prämisse: „In den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ist die Beschaffung gefälschter oder inhaltlich unrichtiger Unterlagen ohne Weiteres möglich.“
Damit wird faktisch die Beweislast auf die Antragsteller verlagert: Sie müssen nicht nur Unterlagen vorlegen, sondern auch das generelle Misstrauen des BVA und der Gerichte widerlegen – allein aufgrund des Herkunftslandes (postsowjetischer Raum) und des Ausstellungszeitpunkts (nach 1990).
Anfragen an BVA und Gerichte
Die MDZ wandte sich an die Pressestellen von BVA, OVG NRW und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Frage, welcher Beweis nach Ansicht deutscher Behörden nötig ist, um auch hypothetische Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit offizieller Dokumente aus Russland oder anderen Nachfolgestaaten der UdSSR auszuräumen.
Aus Münster hieß es, die Pressestelle des OVG NRW sei nicht befugt, „allgemeine rechtliche Auskünfte zu den aufgeworfenen verfahrensrechtlichen Fragen zu erteilen“, solche „sind in der rechtsprechenden Tätigkeit des Gerichts durch den zuständigen Senat zu klären“.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig schrieb, es sei „ihm verwehrt, außerhalb eines Verfahrens generell oder für einen Einzelfall Rechtsauskünfte zu erteilen – und empfahl, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden. Genau das tat die MDZ (siehe Kommentar), erhielt aber dennoch keine klare Handlungsanleitung.
Das BVA antwortete ausführlicher. Im Brief wird erläutert, dass der Antragssteller im Rahmen des Aufnahmeverfahrens alle Beweismittel vorlegen kann, die für die Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes von Bedeutung sein können. „Urkunden aus dem Herkunftsgebiet werden grundsätzlich als echt und beweiskräftig anerkannt. Eine abweichende Bewertung erfolgt nur, wenn widersprüchliche Angaben oder andere Verdachtsmomente aus dem Sachzusammenhang vorliegen oder formale Mängel festgestellt werden. Im Übrigen gilt: Die freie richterliche Beweiswürdigung hat in einem Rechtsstaat einen hohen Stellenwert und entzieht sich einer Einflussnahme durch die Exekutive. In die Beweiswürdigung fließen grundsätzlich auch Erfahrungen der einzelnen Gerichte mit ein“, so die BVA-Pressestelle.
Keine Klarheit gewonnen
Die MDZ zeigte Mark die Antwort des BVA. Sein Kommentar: „Viel Text, wenig Konkretes. Ich sehe keine klaren Kriterien zur Bewertung von Dokumenten und deren Inhalt.“ Auch andere Betroffene, die der MDZ ihre Geschichten schilderten, erwarteten konkrete Vorgaben zur Dokumentenabgabe – etwa vergleichbar mit der Checkliste des Oberlandesgerichts Bamberg für russische Bürger, die in Deutschland heiraten möchten. Dort wird detailliert beschrieben, wie russische Behördenurkunden zu beglaubigen und zu übersetzen sind, um im deutschen Familiengericht als vollwertiger Beweis zu gelten.
* Namen geändert
Olga Silantjewa
Rechtlicher Hinweis
In Verfahren zur Anerkennung als Spätaussiedler oder zur Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit spielen Dokumente eine entscheidende Rolle. In der Praxis vertraut das BVA fast ausschließlich Urkunden, die vor dem Zerfall der Sowjetunion ausgestellt wurden.
Begründet wird dies mit der pauschalen Annahme, dass Beamte in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion korruptionsanfällig seien und dort praktisch „alles käuflich“ sei. Im Gegensatz dazu habe es in der Sowjetunion kaum Sinn gemacht, sich eine deutsche Nationalität „zu kaufen“ – vielmehr bemühten sich viele Russlanddeutsche damals gerade, den Eintrag „Deutscher“ loszuwerden, um ein besseres Leben für sich und ihre Kinder zu sichern.
Daher genießen alte, vergilbte, fleckige oder mit verschwommener Tinte beschriebene Dokumente beim BVA oft höhere Beweiskraft als moderne. (Notare in Russland beglaubigen übrigens beschädigte oder stark verwitterte Dokumente nicht – Anm. d. Red.) Das BVA hegt stets Verdacht gegenüber nachträglich – insbesondere nach 1990 – ausgestellten Geburtsurkunden. Solche Dokumente wecken bei den Sachbearbeitern den Verdacht, der Antragsteller wolle eine frühere Angabe einer nicht-deutschen Nationalität verschleiern.
Was lässt sich tun? Das BVA bewertet stets individuell, wie glaubwürdig ein Antragsteller wirkt. In zweifelhaften Fällen kann die Beifügung von Unterlagen verwandter Spätaussiedler helfen – deren Dokumente liegen im Archiv des BVA und können abgerufen werden. Am einfachsten ist der Abgleich mit Unterlagen von Geschwistern mit derselben Abstammungslinie. Auch Unterlagen von Verwandten, deren Antrag etwa wegen eines nicht bestandenen Sprachtests abgelehnt wurde, können für heutige Antragsteller relevant sein.
Als ultimatives Beweismittel gilt ein DNA-Vergleich mit Geschwistern oder Cousinen/Cousins – idealerweise in einem deutschen Labor durchgeführt. Gegen eine Ablehnung durch das BVA kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Wird auch dieser abgelehnt, kann innerhalb eines weiteren Monats Klage beim VG Köln erhoben werden.
Das Gericht prüft den Fall nach denselben Kriterien wie das BVA. Die Gesamtbewertung der Dokumentenlage bleibt stets eine Einzelfallentscheidung.
Thomas Puhe
Fachanwalt für Migrationsrecht und Sozialrecht, Frankfurt am Main
Запись Aufnahmeverfahren Spätaussiedler: Vertrauensfrage впервые появилась Moskauer Deutsche Zeitung.