EU verbietet Schengen-Multivisa für Russen
Die Europäische Kommission hat die Erteilung von Schengen-Mehrfachvisa für Russen eingeschränkt. Das Verbot tritt am 8. November in Kraft, wie aus einer am Freitag veröffentlichten offiziellen Presseerklärung hervorgeht.
Das bedeutet, dass Bürger Russlands jedes Mal, wenn sie eine Reise in die EU planen, einen neuen Visumantrag stellen müssen. Dadurch will die Kommission "eine gründliche und häufige Überprüfung der Antragsteller" ermöglichen, "um potenzielle Sicherheitsrisiken zu verringern". Ausnahmen sind nur für Menschen, die enge Verwandte in der EU haben, oder für Lastwagenfahrer und andere Beschäftige im Personen- und Güterverkehr vorgesehen.
Bereits erteilte Multivisa sollen vorerst gültig bleiben, jedoch können einzelne Staaten ihre Gültigkeit rückwirkend einschränken.
Grundsätzlich hat die EU-Kommission keine Kompetenz, Fragen der Visaerteilung zu regeln, die jetzt verkündete Einschränkung ist daher rechtlich umstritten. Im Vorfeld hatten vor allem die baltischen Länder und Polen die weitere Einschränkung der Reisefreiheit von Russen gefordert. Die Erteilung von Visa wird bereits seit Längerem zunehmend restriktiv gehandhabt. Mitte September hatte RT DE gemeldet, dass die Zahl der durch die deutsche Botschaft in Moskau erteilten Reisegenehmigungen im Vergleich zu 2019 um das 19-Fache zurückgegangen ist.
Nach Medienberichten will die EU-Kommission im November ihre neue Visastrategie für die gesamte EU vorstellen. Die Richtlinie wird gemeinsame Empfehlungen enthalten. Damit werden die Mitgliedsländer aufgefordert, ihre Visumpolitik in Bezug auf feindselige Staaten aktiver zu nutzen und strengere Kriterien für Russen und Bürger anderer Länder einzuführen.
Nach Angaben der EU-Kommission hat mehr als eine halbe Million russischer Staatsbürger im vergangenen Jahr ein Schengen-Visum von einem der EU-Mitgliedstaaten erhalten. 2019 waren es noch vier Millionen gewesen.
Mehr zum Thema – "Politik macht frei" – Deutsche Botschaft verhöhnt Russen mit Arendt-Zitat