Vor Termin in Washington – UN hebt "terrorbezogene Sanktionen" gegen syrischen Präsidenten auf

Zu Wochenbeginn lancierte eine Reuters-Meldung die Information, dass die Trump-Administration einen Resolutionsentwurf zur Aufhebung der Sanktionen gegen den syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa beim UN-Sicherheitsrat eingereicht habe. Einen Tag später bestätigt die Presseabteilung der Vereinten Nationen in New York, dass der Sicherheitsrat am Donnerstag eine diesbezügliche Resolution zugunsten des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa und Innenminister Anas Khattab verabschiedet hat. Die beiden Politiker wurden damit von "den Sanktionsmaßnahmen gegen Mitglieder und Unterstützer der Terrororganisationen ISIL und Al-Qaida ausgenommen." Die Abstimmung erhielt 14 von 15 möglichen Ja-Stimmen.

Syriens amtierender Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa befindet sich aktuell weiterhin auf einer internationalen Rundreise, um sich als moderater Machthaber der Stunde zu präsentieren. So war er neben anderen Staats- und Regierungschefs auf dem sogenannten COP30-Gipfel der Vereinten Nationen in Brasilien als Gastredner geladen. Agenturmeldungen lauten dazu:

"Al-Scharaa bekräftigte sein Engagement für die weltweiten Bemühungen zur Begrenzung des Klimawandels. Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass das vom Krieg zerrüttete Land wieder in die internationale Gemeinschaft zurückkehrt."

Laut Medienberichten wird er dann am kommenden Montag nach Washington reisen, um einen Termin im Oval Office wahrzunehmen. US-Medien zitierten den US-Präsidenten am Donnerstag mit den Worten:

"Ich finde, er macht seine Sache sehr gut. Es ist eine schwierige Region, und er ist ein harter Kerl. Aber ich habe mich sehr gut mit ihm verstanden, und in Syrien wurden große Fortschritte erzielt. Wir haben die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben, um ihnen eine Chance zu geben."

Im Juni dieses Jahres entfernte das Pentagon die Terrorgruppierung Hayat Tahrir al-Scham (HTS), vormals Al-Nusra Front, um Syriens neuen Präsidenten von der offiziellen Terrorliste der USA. Washington hatte diese politische Kursänderung erstmals im Mai angekündigt und drängte seitdem den UN-Sicherheitsrat, die Sanktionen gegen Syrien zu lockern. Dazu heißt es nun begründend in der UN-Mitteilung, als weiterer Schritt zur internationalen Anerkennung:

"Kurz nach dem Sturz von Baschar al-Assad Anfang Dezember 2024 begann die internationale Gemeinschaft, die Sanktionen gegen das Land zu lockern, um die humanitäre Lage zu verbessern und die angeschlagene Wirtschaft wieder anzukurbeln."  

Lediglich der chinesische Vertreter enthielt sich in der Abstimmung. Agenturmeldungen erklären zu dem Ereignis:

"Vertreter aus Großbritannien, Russland, Frankreich und Pakistan sprachen von einem wichtigen Schritt zur wirtschaftlichen Erholung Syriens und zur Unterstützung des laufenden politischen Übergangs. Syrien würdigte die Aufhebung der Sanktionen als Zeichen 'wachsenden Vertrauens' in die neue Führung und als Chance, das Land wieder international zu integrieren."

Der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani dankte "den USA und befreundeten Ländern" für ihre Unterstützung, um auf X zu erklären:

"Einmal mehr und nicht zum letzten Mal bekräftigt die syrische Diplomatie ihre aktive Präsenz und ihre Fähigkeit, mit stetigen Schritten Fortschritte zu erzielen …"

Mit dem Termin im Weißen Haus zu Beginn der kommenden Woche ist Al-Scharaa der erste syrische Präsident seit der Unabhängigkeit des arabischen Landes im Jahr 1946, der seitens Washingtons empfangen wird.

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