Landespolitik: Bremer SPD nominiert neue Senatsmitglieder
Mit klaren Schwerpunkten und neuen Gesichtern im Senat will die Bremer SPD in die zweite Hälfte ihrer Amtszeit gehen. Was genau hat die Partei vor?
Die Bremer SPD hat auf einem Parteitag die personellen und inhaltlichen Weichen für die kommenden eineinhalb Jahre gestellt. Bis zur Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2027 will die Partei Schwerpunkte auf die Bereiche Bildungsgerechtigkeit, öffentliche Sicherheit, bezahlbares Wohnen und Stärkung der Wirtschaft legen.
Die Partei will sich zudem weiter gegen Rechtsextremismus einsetzen. "Wir dürfen den Rechten keinen Zentimeter Raum gehen", sagte Bremens Bürgermeister und Präsident des Senats, Andreas Bovenschulte (SPD) in seiner Rede. "Wir müssen kämpfen und wir können kämpfen, denn das gehört zur DNA der SPD."
Nötig sei eine Politik, die konkrete Verbesserung für die Menschen bringe, sagte der Regierungschef des kleinsten Bundeslandes und nannte verschiedene Beispiele. "Wir müssen mehr und schneller und kostengünstiger bauen." Weitere Entwicklungen seien im Bereich Kinderbetreuung nötig. Zudem müsse die Sicherheit in den Quartieren verbessert werden.
SPD nominiert zwei neue Senatsmitglieder
Für die zweite Hälfte der Amtszeit plant die SPD personelle Wechsel im Senat. Dafür nominierten die Delegierten zwei neue Senatsmitglieder.
Der Berliner Bildungsexperte Mark Rackles soll Senator für Kinder und Bildung werden. Er erhielt 92,5 Prozent der Stimmen. Der 59-jährige SPD-Politiker soll Nachfolger der bisherigen Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp (SPD) werden. Sie hatte vor wenigen Wochen mitgeteilt, dass sie ihr Amt abgibt. Rackles muss noch von der Bremischen Bürgerschaft gewählt werden. Dies ist für Oktober geplant. Danach wird der Senat festlegen, dass er künftig an der Spitze des Bildungsressorts steht.
"Ich löse gerne Probleme", sagte Rackles in seiner Rede mit Blick auf die Herausforderungen, die vor ihm liegen. Er möchte Strukturen optimieren. Der 59-Jährige war von 2011 bis 2019 als Staatssekretär für Bildung im Berliner Senat für mehr als 30.000 Lehrkräfte mitverantwortlich. Der SPD-Politiker war zudem Amtschef in der Kultusministerkonferenz, Leiter der Berliner Taskforce Schulbau und Vorstandsvorsitzender des Instituts für Schulqualität der Länder Berlin und Brandenburg. Bremen, das kleinste Bundesland, belegt in Bildungsrankings seit Jahren den letzten Platz und hat die höchste Schulabbrecherquote bundesweit.
Bremen soll erste Innensenatorin bekommen
Die Bremer SPD nominierte zudem die frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, als Senatorin für Inneres und Sport. Sie erhielt 89,5 Prozent der Stimmen. Die 56-jährige Politikerin soll Nachfolgerin von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) werden, der sein Amt Ende des Jahres abgeben möchte. Der 74-Jährige hatte seine Entscheidung unter anderem mit seinem Alter begründet.
Högl wäre die erste Frau an der Spitze der Bremer Innenbehörde. Sie muss noch von der Bremischen Bürgerschaft gewählt werden. Dies ist für Dezember geplant. Nach der Wahl wird der Senat festlegen, dass sie Innensenatorin wird. Sie freue sich sehr auf die neue Aufgabe und wolle Mäurers Politik fortsetzen, sagte Högl in ihrer Rede.
Die 56-Jährige, die in Osnabrück geboren wurde und in Bad Zwischenahn aufwuchs, bringt Erfahrungen aus verschiedenen politischen Ämtern mit. Nach ihrem Jurastudium begann ihre politische Karriere im Jahr 1999 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Anfang 2009 wurde sie Mitglied des Bundestages. In der SPD-Bundestagsfraktion war Högl mit für die Innen- und Rechtspolitik verantwortlich und prägte den Ausschuss zu den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Im Jahr 2020 wurde sie zur Wehrbeauftragten des Bundestages gewählt und hatte das Amt bis Mai 2025.