Neues Konzept: Bahn senkt ihre Pünktlichkeitsziele weiter
Auch im nächsten Jahr werden keine 70 Prozent der Züge bei der Deutschen Bahn pünktlich sein, erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bei der Vorstellung des neuesten Bahnreformkonzepts "Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene". Dieses Pünktlichkeitsziel sei "nicht annähernd erreichbar". Erst im Jahr 2029 soll es dann soweit sein, dass 70 Prozent der Fernverkehrszüge pünktlich eintreffen, was Schnieder immer noch "ambitioniert" nannte.
Im europäischen Vergleich ist die Deutsche Bahn längst weit zurückgefallen. Im Juli gab es sogar, so Schnieder, drei Tage in Folge, an denen weniger als 40 Prozent der Fernverkehrszüge pünktlich waren. Im August lag die Gesamtpünktlichkeit bei 59,6 Prozent. Und das, obwohl längst, wie Presseberichte aufdeckten, zunehmend Züge ihre Fahrten abbrechen, weil ein ausgefallener Zug in der Pünktlichkeitsstatistik nicht mehr gezählt wird – und sich dann die angefallene Verspätung in der Gegenrichtung nicht mehr auswirkt.
Wäre die Leistungsbilanz der Deutschen Bahn nicht so überwältigend schlecht, es gäbe zwei andere Details, die es in die Schlagzeilen geschafft hätten: Die Italienerin Evelyn Palla wird die erste Frau als Bahnchefin. Sie war im Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen, ehe sie im Jahr 2022 zur DB wechselte, und seitdem die Sparte DB Regio leitet, die zuletzt immerhin eine Pünktlichkeit von 91 Prozent erzielte, auch wenn das der bisher schlechteste Wert für den Regionalverkehr war. Sie steht einem um zwei Posten auf sechs verkleinerten Vorstand vor.
Eine weitere mögliche Schlagzeile wäre eine Neuorientierung, die sich in der "Agenda" findet. Nach Zuverlässigkeit und dauerhafter Wirtschaftlichkeit findet sich ein Begriff, der in den letzten Jahrzehnten aus der Debatte um die Entwicklung der Deutschen Bahn verschwunden war: mehr Gemeinwohl. Das bezieht sich vor allem auf die InfraGO AG, die die Netze betreibt, zu der es explizit heißt: "Die DB InfraGO AG sollte lediglich einen am Gemeinwohl orientierten Überschuss erreichen." Der Bund wird seine Kontrolle über die InfraGO verstärken, indem in ihrem Aufsichtsrat künftig drei Vertreter der DB AG und ebenfalls drei Vertreter des Bundes sitzen werden.
Auch die Aufteilung der DB in unzählige Tochterunternehmen wird mittlerweile infrage gestellt: "Die Vor- und Nachteile des DB-internen Kontrahierungszwangs und die Anwendung des Konzernprivilegs sollen ergebnisoffen mit dem Ziel einer Optimierung analysiert werden." Die Aufteilung erfolgte ursprünglich mit dem Ziel, Teile der Bahn AG herauslösen und verkaufen zu können; die formell private Struktur als AG im vollständigen Eigentum des Bundes war nur als Zwischenschritt gedacht. Dreißig Jahre später ist das Scheitern dieser Pläne unübersehbar.
Eine weitere Korrektur, die eigentlich überfällig war, besteht darin, dass Vorstände nur noch dann Boni erhalten sollen, wenn die gesetzten Ziele erreicht werden. In den vergangenen Jahren waren es primär zwei Themen, mit denen die Deutsche Bahn mediale Aufmerksamkeit auf sich zog: die stetig schlechtere Leistung und die hohen Boni, die die Manager trotzdem erhielten. So hatte der bisherige Bahnchef Richard Lutz für das Jahr 2024 neben seinem Festgehalt von etwa 1,4 Millionen Euro einen Bonus von ca. 700.000 Euro erhalten.
Weiterhin sollen bis zum Jahr 2036 vierzig Kernstrecken modernisiert werden; bis 2030 sollen außerdem 500 Bahnhöfe saniert werden, und weitere 500 bis 2035.
Als unmittelbare Ziele werden genannt: mehr Sicherheit und Sauberkeit an den Bahnhöfen, wobei hier Videoüberwachung explizit erwähnt wird, sowie eine zeitnahe Information der Kunden und sauberere Züge mit funktionierenden Toiletten und einem besseren Angebot im Bordbistro.
Eine große Taskforce "Zuverlässige Bahn" soll die künftige Entwicklung absichern, unter Einbeziehung der Bundesländer, der Bahnunternehmen, der Bundesnetzagentur, aber auch der Gewerkschaften. "Die Umsetzung der Maßnahmen beginnt sofort."
Allerdings wurde bereits bekannt, dass die geplante Besetzung des Bahnvorstands am Dienstag nicht reibungslos stattfinden wird – die Bahngewerkschaft im DGB, die EVG, hat schon erklärt, sie werde im Aufsichtsrat gegen Evelyn Palla stimmen. Dabei ist nicht die Südtirolerin das eigentliche Ziel ihres Widerstands, sondern der als Chef für InfraGO vorgesehene Dirk Rompf. Rompf war schon im Vorstand der Vorläuferfirma der InfraGO, als Ronald Pofalla im Bahnvorstand für das Netz zuständig war – von 2017 bis 2022. "Professor Rompf war sechs Jahre lang Vorstandsvorsitzender der DB Netz und ist mit seinem Sparwahn mit Schuld an der heutigen Situation", erklärte Martin Burkert, der Vorsitzende der EVG. "Jeder Fahrgast spürt heute noch die Auswirkungen seiner schlechten Bilanz."
Die zweite Bahngewerkschaft GdL hat sich zu diesem Thema bisher noch nicht geäußert. Noch sei, meldet die Bild, nicht klar, ob eine einfache Mehrheit für die Berufung von Pallas genüge, die ohne die Stimmen der Arbeitnehmerseite erreicht werden könne. Falls eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, müsste der Vermittlungsausschuss zusammentreten. Burkert meinte allerdings, die Wahl könne auch an einer einfachen Mehrheit scheitern, was Gerüchte bestätigt, dass Rompf auch für Teile des Konzerns ein rotes Tuch ist.
Das Bündnis Bahn für Alle, die bedeutendste Organisation der Bahnnutzer, hat ihr Gegenkonzept "Zukunftsbahn für alle" bereits am 20.09. vorgestellt.
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