Sorge um amerikanische Demokratie: Trump-Regierung will Berichterstattung über Militär kontrollieren
Die Trump-Regierung erhöht den Druck auf die Medien, nun schränkt sie die Berichterstattung über das Militär ein. Die Sorge um die amerikanische Demokratie wächst.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump schränkt die Berichterstattung über das Militär ein und verlangt von Medien, keine Informationen ohne vorherige Genehmigung zu veröffentlichen. Journalisten, die ohne Genehmigung Informationen veröffentlichen, droht der Entzug ihrer Akkreditierung, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Memorandum des Verteidigungsministeriums hervorgeht. Ein Entzug der Akkreditierung würde den Zugang zu allen US-Militäreinrichtungen, einschließlich des Pentagons, verwehren.
Führende Medienorganisationen verurteilten den Schritt umgehend. Die Nachrichtenagentur Reuters zeigte sich "zutiefst besorgt". Eine freie und unabhängige Presse sei für die amerikanische Demokratie unerlässlich, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, hieß es in einer Stellungnahme. Jeder Versuch der Regierung, die Berichterstattung einzuschränken, untergrabe den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes. Reuters werde weiterhin "unparteiisch, genau und unabhängig" über das Pentagon berichten. Auch die "New York Times", die "Washington Post" und das "Wall Street Journal" kritisierten die Maßnahme. Der Nationale Presseclub in Washington sprach von einem "direkten Angriff" auf den unabhängigen Journalismus.
Auch Republikaner kritisieren Maßnahme der Trump-Regierung
Auch aus der eigenen Partei kam Kritik. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon, ein Veteran der Luftwaffe, kritisierte die Einschränkungen. "Eine freie Presse macht unser Land besser", schrieb er auf der Plattform X. "Das klingt nach mehr Stümperei." Ein Sprecher des Pentagon, Sean Parnell, verteidigte die neuen Regeln hingegen. Es handele sich um "grundlegende, sinnvolle Richtlinien zum Schutz sensibler Informationen sowie der nationalen Sicherheit", erklärte er. Präsident Trump selbst äußerte sich am Sonntag ausweichend. Auf die Frage, ob das Pentagon bestimmen solle, worüber die Presse berichte, antwortete er: "Nein, das glaube ich nicht. Reporter sind nicht aufzuhalten."
Der Schritt ist der jüngste in einer Reihe von Maßnahmen der Trump-Regierung, mit denen der Druck auf Medienorganisationen erhöht wird. Er bedeutet zudem eine Ausweitung der Beschränkungen unter Verteidigungsminister Pete Hegseth, einem ehemaligen Moderator des Senders Fox News. Im Februar hatte das Ministerium vier Medienorganisationen aus ihren Büros im Pentagon verwiesen und eine Rotation mit anderen, auch rechtsgerichteten, Publikationen begonnen. Im Mai ordnete Hegseth an, dass Journalisten in weiten Teilen des Gebäudes von offiziellen Begleitern eskortiert werden müssen. In dem Memorandum wird das Ministerium als "Department of War" (Kriegsministerium) bezeichnet. Trump hatte eine entsprechende Umbenennung angeordnet, die jedoch vom Kongress beschlossen werden muss.