Debatte um Sozialreformen geht weiter - Bas plant höhere Beitragsbemessungsgrenzen
Die kontroversen Debatten zwischen Union und SPD um Reformen im Sozialbereich gehen weiter. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bekräftigte Forderungen nach deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld, aus der SPD kamen am Samstag erneut Forderungen nach einer höheren Erbschaftsteuer für große Vermögen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant laut einem Medienbericht Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen.
Spahn sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", man könne "beim Bürgergeld sogar mehr als zehn Prozent sparen". Der CDU-Politiker ging damit noch über Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hinaus, der sich für Einsparungen beim Bürgergeld von mindestens fünf Prozent ausgesprochen hatte.
Zu den kontroversen Debatten über Sozialreformen sagte Spahn, alle Koalitionspartner sollten damit aufhören, sich "gegenseitig das Parteiprogramm vorzulesen". Er drang zudem auf einen stärkeren Mitte-Rechts-Kurs des Regierungsbündnisses, weil dies eher dem Wählerwillen entsprechen würde. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, forderte ebenfalls, "den aufgeblähten Sozialstaat zu kürzen". Dazu müsse Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch gegen die SPD "Führung zeigen", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Gegen Steuererhöhungen wandte sich erneut Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Es gehe hier weniger um reiche Privatpersonen als um mittelständische Unternehmen, warnte er in der "Rheinischen Post".
Juso-Chef Philipp Türmer drang hingegen auf eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften. Einwände aus der Union, dies würde mittelständische Unternehmen belasten, nannte er ein "Märchen". Statt Sozialkürzungen müsse es darum gehen, "die vielen steuerlichen Privilegien der sehr Reichen in Frage zu stellen", sagte Türmer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Seine Partei rief er auf, im Regierungsbündnis mit der Union mehr eigenes Profil zu zeigen.
Die für den Haushalt 2027 erwartete Lücke von 30 Milliarden Euro könne nicht mit Kürzungen aus dem Sozialetat wettgemacht werden, warnte Türmer. Dies sei "völlig illusorisch". Streichungen bei den vielzitierten sogenannten Totalverweigerern im Bürgergeld brächten beispielsweise weniger als 100 Millionen Euro, dies sei "nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein".
Die Pläne von Bas für höhere Beitragsbemessungsgrenzen gehen laut einem Bericht des Portals Politico auf die vorgeschriebene Anpassung an die Lohnentwicklung zurück. Laut einem Verordungsentwurf des Arbeitsministeriums solle die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026 auf 8450 Euro steigen. In diesem Jahr liegt der Wert demnach noch bei 8050 Euro.
Höhere Beitragsbemessungsgrenzen belasten vor allem Gutverdienende, da deren Einkünfte über diesen Grenzwerten liegen. Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist dem Bericht zufolge ein Anstieg der Bemessungsgrenze von derzeit jeweils 5512,50 Euro auf 5812,50 Euro geplant.
Angehoben werden soll laut Politico auch die sogenannte Versicherungspflichtgrenze. Wer sie mit seinem Einkommen überschreitet, kann sich bei einer privaten Krankenversicherung versichern. Hier soll der Grenzwert von 6150 Euro auf 6450 Euro steigen. 2024 sind die Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland laut dem Verordnungsentwurf um 5,16 Prozent gestiegen.
Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke sagte dem Berliner "Tagesspiegel", die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen sei daher notwendig. "Die Bundesregierung vollzieht die Lohnentwicklung nach und hat in der Sache wenig Gestaltungsspielraum", stellte er klar. Problematisch sei jedoch, dass parallel auch die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter steigen dürften, so dass viele Beschäftigte doppelt getroffen würden. Viele Menschen hätten jedoch bereits "die Nase voll, weil sie trotz harter Arbeit kaum noch vom Fleck kommen".
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bewertete die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen als unzureichend. Notwendig sei zudem eine Bürgerversicherung in die alle einzahlen "und zwar proportional zu ihren Einkommen", verlangte sie in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.