Mit seiner Namensänderung des bisherigen Verteidigungsministeriums in Kriegsministerium zeigt Trump, wie er mit Sprache Machtpolitik betreibt. Das hat Folgen – nach innen und nach außen. Bastian Brauns berichtet aus Washington Namen transportieren Macht. Ein Ministerium ist nicht nur einfach irgendeine Behörde. Schon im Namen steckt eine Botschaft. Namen von Ministerien prägen die öffentliche Wahrnehmung, stiften Vertrauen oder Misstrauen und signalisieren, welche Prioritäten eine Regierung setzt. Sie dienen als Orientierung und Abgrenzung. Aber sie schaffen auch Kontinuität über ganze Legislaturperioden hinweg, so wie im Fall des US-Verteidigungsministeriums. Wird der Name eines Ministeriums geändert, ist das selten bloße Kosmetik. Die Entscheidung von Donald Trump , dieses "Department of Defense" in "Department of War", also Kriegsministerium, umzubenennen, ist daher mehr als eine semantische Spielerei. Der US-Präsident will mit diesem Schritt offenkundig ein bewusstes politisches Signal setzen: Kriegsministerium – das signalisiert nicht nur nach außen, sondern auch nach innen: Im Zweifel führe ich Krieg gegen euch. Denn Donald Trump schert sich nicht darum, ob es angemessen ist, etwa die zur Armee gehörenden Nationalgardisten bewaffnet für Aufgaben im Innern einzusetzen, für die sie normativ eigentlich nicht vorgesehen sind. Trump greift die politische Identität der Nachkriegs-USA an Der Schritt, den Trump per Executive Order verkündet und am Freitag formalisiert hat, bedient darum mehr als historische Nostalgie. Nicht ohne Grund warnen Juristen, Historiker und Sicherheitsexperten vor diesem weiteren Tabubruch von Trump. Die Umbenennung ist ein Eingriff in die politische Identität eines ganzen Landes. Das kann weitreichende Folgen für das internationale Ansehen der USA haben, aber auch für die innenpolitische Ordnung und das verfassungsrechtliche Gleichgewicht. Noch ist die Umbenennung zwar nicht endgültig. Per Executive Order erlaubt Trump lediglich die Nutzung von "Sekundärtiteln": Secretary of War, Kriegsminister, Department of War, Kriegsministerium, Deputy Secretary of War, Stellvertretender Kriegsminister. Das heißt, an erster Stelle müssten nach wie vor die bisherigen Titel stehen. Für eine dauerhafte Änderung bräuchte es ein Gesetz. Es gibt Republikaner im Kongress, die darauf drängen. Trump ist das aber ohnehin egal. "Ich bin nicht sicher, ob wir das überhaupt benötigen", sagte er im Oval Office. Wieder mal testet er die Grenzen aus: Wie weit kann er als Präsident ohne den Kongress gehen? Und was passiert, wenn das, was zunächst nur eine "Zweitbezeichnung" ist, irgendwann als Selbstverständlichkeit übernommen wird? Denn davon ist auszugehen: Die Trump-Regierung wird mit der Umbenennung Tatsachen schaffen. Sie wird die Namen so lange öffentlich in die Köpfe hämmern, bis sich alle daran gewöhnt haben. Gleich nach der Unterzeichnung erschien auf der Webseite des bisherigen Department of Defense nur noch der neue Name. Sogar die Adresse wurde umgezogen, von "defense.gov" nach "war.gov". Pete Hegseth ist Trumps neuer Kriegsminister und wird auch als solcher inszeniert. Journalisten, die sich wie schon im Falle der Umbenennung des Golfs von Mexiko in den Golf von Amerika, weigern werden, Trumps Propaganda einfach so zu übernehmen, werden wieder mit Zugangsrestriktionen und öffentlicher Schmähung rechnen müssen. Ein kostspieliger Plan Und zugleich ist die propagandistische Umbenennung des Verteidigungsministeriums ein immenser Kostenfaktor, so wie die Aktivierung der Nationalgarde zum bewaffneten Müllaufsammeln in Washington . Denn das amerikanische Militär soll einen globalen Namenswechsel vollziehen. Schilder, Siegel, Uniformen und IT-Systeme dürften bald ein Vielfaches kosten. Geld, das Trump angesichts eines aufrüstenden Chinas mit Verbündeten in Russland , Indien und Nordkorea besser in die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte stecken könnte oder in die Versorgung von Veteranen. Indem Trump den Namen des Verteidigungsministeriums verändert, verschiebt er den Rahmen, in dem amerikanische Politik stattfindet. In den USA wird aus Verteidigung nun Krieg. Ein Krieg braucht Feinde, im Zweifel sind es, dann eben auch innenpolitische. Damit schreitet Trumps Machthäufung als Oberbefehlshaber noch weiter voran als bisher. Trump setzt auf kriegslüsterne Symbolik Ausgerechnet, der Mann, der nach dem Friedensnobelpreis öffentlich und schamlos giert, wie wohl sonst niemand in der Menschheitsgeschichte, setzt auf kriegslüsterne Symbolik. Trumps Rechtfertigung lautet: Frieden komme durch Stärke. Dazu gehört seiner Ansicht nach nicht nur martialisches Auftreten in der Theorie, sondern auch in der Praxis: In dieser Woche ließ er ein Boot mit mutmaßlichen Drogenhändlern vor Venezuela kurzerhand per Militärschlag versenken. Der Präsident hätte auch anders handeln und das Boot festsetzen können. Aber die elf Toten waren für ihn ja "nur" Terroristen. Trump veranlasste nun sogar, dass alle venezolanischen Flugzeuge, die sich US-Kriegsschiffen in bedrohlicher Weise nähern, abgeschossen werden sollen. Schon Trumps erste Amtszeit hat gezeigt, dass er bereit ist, militärische Mittel auch auf amerikanischem Boden einzusetzen. Eine dauerhafte, per Namensänderung normalisierte "Kriegslogik" könnte seine Hemmschwelle und auch die öffentliche Gegenwehr weiter senken. Aggression statt Deeskalation Das Kriegsministerium wurde zwar 1789 als solches gegründet. Aber im Zuge der Reformen nach dem Zweiten Weltkrieg benannte es Präsident Harry Truman in Verteidigungsministerium um. Aus Gründen wollte er den Schwerpunkt auf die Verteidigung statt auf Angriffskriege legen. Es ging ihm um Amerikas defensive Haltung und Kriegsvermeidung in einem heraufziehenden Atomzeitalter und nicht etwa um "politische Korrektheit", "Schwäche" oder um "Wokeness". Aggression statt Deeskalation symbolisiert nun das Wesen der zweiten Trump-Präsidentschaft, die unversöhnlich und unbarmherzig gegen bisherige Verbündete, gegen politische Gegner, Migranten und Minderheiten vorgeht. Auch sie werden umbenannt und zu Volksfeinden, Invasoren und Anti-Amerikanern erklärt. Trumps radikalster politischer Scharfmacher, der stellvertretende Stabschef Stephen Miller, durfte bei Fox News zuletzt sogar unwidersprochen sagen: "Die Demokratische Partei ist keine politische Partei. Sie ist eine inländische extremistische Organisation." Angesichts der radikalen Umbrüche in den USA kann man Trumps Schritt, ein "Department of War" zu erschaffen, daher nicht nur als PR-Gag für die eigene Basis werten. Es ist eine weitere Grenzüberschreitung politischer Sprache, die ganze reale Konsequenzen haben wird. Amerika, das sich bisher zumindest offiziell als Schutzmacht der Demokratie verstand, hält nun auf Anordnung von Trump demonstrativ das Schwert hoch. Gegen wen als nächstes, ist die bange Frage.
