Julia Klöckner: Koalitionspartner kritisiert Auftritt bei Nius-Finanzier

Die Präsenz von Julia Klöckner bei einem umstrittenen Sponsor hat politische Irritationen ausgelöst. Kritiker bemängelten ihre fehlende Abgrenzung gegen rechtsaußen. Trotz scharfer Kritik vorab ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Sonntag bei einem Sommerfest der CDU Koblenz aufgetreten. Stein des Anstoßes war der Sponsor des Festes, Frank Gotthardt: Er ist Gründer des Unternehmens CompuGroup Medical mit Sitz in Koblenz und zugleich Geldgeber der umstrittenen rechtspopulistischen Nachrichtenplattform "Nius". "Nius" steht wegen Verstößen gegen die journalistische Sorgfaltspflicht in der Kritik, die Medienanstalt Berlin-Brandenburg untersucht das Portal wegen Beschwerden. Klöckner schüttelte Gotthardt gut gelaunt die Hand und hielt eine Rede. Einen Fokus legte sie dabei auf das Thema Meinungsfreiheit. Diese sei nach der Flüchtlingskrise und Corona das nächste bestimmende Thema. Dabei setzte Klöckner, die gelernte Journalistin ist, die (linke) Zeitung "taz" mit "Nius" gleich. In den Methoden "sind sich beide nicht so sehr unähnlich, in ihren Vorgehensweisen", sagte sie. Das könne man kritisieren, mit Gotthardt habe sie persönlich schon "reichlich diskutiert". In der Demokratie aber sei das auszuhalten, sie greife deswegen weder die "taz" noch Gotthardt an. SPD-Fraktionschef Miersch: "Erklärungsbedürftig" Beim Koalitionspartner löst Klöckners Auftritt Befremden und Kritik aus. Matthias Miersch, Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte t-online, er "wundere" sich über Klöckners Teilnahme. Frank Gotthard sei offenkundig einer der größten Finanziers von "Nius". "Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht erklärungsbedürftig, dass Julia Klöckner dort teilgenommen hat", so Miersch. "Denn auch wir als Koalition müssen überlegen, wie wir mit diesen rechten Netzwerken im parlamentarischen Verfahren umgehen." Als Bundestagspräsidentin trage Klöckner eine besondere Verantwortung. "Insofern erwarte ich, dass sie sich auch mit dieser Frage beschäftigt." "Die Teilnahme der Bundestagspräsidentin lässt leider politisches Fingerspitzengefühl vermissen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff t-online. "Ihre Aufgabe wäre, für Demokratie und Toleranz einzutreten und nicht eine solche Veranstaltung auch noch aufzuwerten." Als "absurd" bezeichnet Roloff Klöckners Vergleich des "Rechtsaußenportals" "Nius" mit der "taz". "Ich hoffe sehr, dass der unbedacht gefallen ist und nicht Teil einer Strategie ist." Missbilligung auch von den Grünen Auch die Opposition zeigt sich irritiert über Klöckners Auftritt. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wirft Klöckner vor, Medien zu normalisieren und aufzuwerten, "denen journalistische Standards egal scheinen und deren Geschäftsmodell Verdrehung von Fakten, Bedienen von Ressentiments und Dauerempörung" sei. "Für die zweithöchste Repräsentantin unseres Staates halte ich das für unangebracht", so die Sprecherin für Kultur und Medien ihrer Fraktion zu t-online. Klöckner war früher Weinkönigin des Anbaugebiets Nahe, absolvierte ein journalistisches Volontariat bei einem Fachverlag für Weinpublikationen und war acht Jahre lang Chefredakteurin des Magazins "Sommelier". 2002 zog sie erstmals in den Bundestag ein, ab 2018 war sie Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett Merkel. Seit März 2025 ist sie Präsidentin des Deutschen Bundestags. In dieser Position hat sie bereits mehrere Diskussionen sowie Protestaktionen im Parlament ausgelöst. Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin, der SPD-Politikerin Bärbel Bas, entschied Klöckner zum Beispiel, zum Christopher Street Day in Berlin nicht die Regenbogenflagge über dem Bundestag zu hissen. "Wir sind der Deutsche Bundestag, und bei uns weht eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold", sagte sie t-online zu der Entscheidung . Die Grünen- und Linken-Fraktionen erschienen daraufhin im Parlament mit bunten T-Shirts und formten in ihren Sitzreihen eine Regenbogenflagge.