Verkehrspolitik: Berliner Linke: Autofreie Innenstadt muss bezahlbar sein

Soll Berlins Innenstadt weitgehend autofrei werden? Die Berliner Landesvorsitzenden der Linke fürchten, das könnte gerade diejenigen treffen, die nicht das dickste Portemonnaie haben.

Eine drastische Einschränkung des Autoverkehrs in der Innenstadt darf es nach Überzeugung der Berliner Linke nur geben, wenn gleichzeitig das Angebot an Bussen und Bahnen deutlich wächst. "Wir als Linke wollen den Autoverkehr in der Stadt reduzieren", sagte Linke-Vorsitzende Kerstin Wolter der Deutschen Presse-Agentur. "Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir Alternativen. Sprich, wir müssen endlich den ÖPNV und die Radinfrastruktur weiter ausbauen, damit die Menschen trotzdem weiter mobil sein können." 

"Und diese Alternativen müssen leicht zugänglich, barrierefrei und natürlich auch bezahlbar sein", sagte Wolter. "Ich glaube, beides kann nur im Gleichschritt funktionieren, weil sonst trifft es am Ende wieder die Leute, die sich teure Alternativen nicht einfach dazukaufen können oder die auch nicht einfach umziehen können."

"Berlin autofrei" will den Autoverkehr stark einschränken

Die Initiative "Berlin autofrei" will erreichen, dass nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu "autoreduzierten Straßen" erklärt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur höchstens zwölfmal im Jahr möglich sein. 

"Im Transformationsprozess angesichts des Klimawandels werden wir immer die Menschen verteidigen, die am meisten unter steigenden Kosten leiden würden. Und wenn es die belastet, die nicht viel Geld haben, dann wird das nicht unsere Linie sein.", sagte Wolter. "Deswegen finden wir das Anliegen des Volksentscheids richtig, aber es muss auch parallel dazu etwas beim Ausbau des ÖPNV passieren."

Ihr Co-Landesvorsitzender Max Schirmer sagte, in Berlin sinke die Nutzung des Autoverkehrs. "Wir sehen eindeutig: Dort, wo es ein gutes ÖPNV-Angebot gibt, nutzen die Leute es auch und steigen um. Die Leute fahren mehr Fahrrad, nutzen mehr den ÖPNV und sie gehen viel mehr zu Fuß, auch in Berlin." 

Die Stadt der kurzen Wege sei deshalb ein wichtiges Stichwort. "Das heißt, wir müssen die entsprechenden Möglichkeiten und eine Stadt schaffen, in der die Leute weniger auf das Auto angewiesen sind."

Zunächst ist das Landesparlament am Zug

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hatte den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens Ende Juni für zulässig erklärt und damit der Einschätzung des Senats widersprochen.

Das Abgeordnetenhaus muss nun über das Anliegen der Initiative entscheiden. Übernimmt es deren Gesetzesentwurf nach der parlamentarischen Sommerpause nicht, wovon die Initiative ausgeht, startet die nächste Phase des Volksentscheids. 

Dann muss die Initiative innerhalb von vier Monaten Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten sammeln, rund 170.000. Klappt das, würde ein Volksentscheid folgen, bei dem über den Gesetzentwurf abgestimmt wird.