Geheimdekret: Trump genehmigt US-Militäreinsätze in Lateinamerika ohne Kongresszustimmung
Im Frühjahr dieses Jahres ließ US-Präsident Donald Trump mutmaßliche lateinamerikanische Drogenkartelle offiziell als "Ausländische terroristische Organisationen" und "Speziell gelistete weltweite Terroristen" einstufen. Wie das Nachrichtenportal Amerika21 am Sonntag unter Bezug auf die New York Times (NYT) berichtete, hat Trump am Freitag eine geheime Verfügung zur Genehmigung von Militäroperationen in Lateinamerika unterzeichnet.
Nach dieser Verfügung dürften US-Truppen ohne Zustimmung des US-Kongresses in lateinamerikanische Länder einmarschieren, um dort mutmaßliche Verbrecher festzunehmen oder zu töten. Amerika21 schreibt dazu: "Die Anweisung sieht gezielte Einsätze vor, bei denen beteiligte Personen festgenommen oder getötet werden könnten, sowie Marineoperationen und Aktionen auf dem Territorium anderer Staaten."
In der NYT hieß es dazu am Freitag, Trump habe die Anweisung heimlich unterzeichnet, um mit dem Einsatz militärischer Gewalt gegen die Gruppen beginnen zu können. Laut Angaben eines in der NYT anonym zitierten US-Regierungsvertreters würden die militärischen Maßnahmen in den lateinamerikanischen Ländern "nicht unmittelbar bevorstehen und es sei unklar, um welche Art von Operationen es sich genau handeln würde".
Angeblich richte sich die Trump-Verfügung gegen das mexikanische Drogenkartell Sinaloa und die venezolanischen Organisationen "Tren de Aragua" und "Cartel de los Soles" (zu Deutsch: Kartell der Sonnen). Der venezolanischen Regierung werde seitens der USA vorgeworfen, sie würde mit dem sogenannten "Cartel de los Soles" zusammenarbeiten.
Reuters zitierte am Freitag aus einer diesbezüglichen Erklärung des US-Außenministers Marco Rubio vom Donnerstag. Dabei sagte Rubio: "Das ermöglicht es uns nun, ihre Aktivitäten ins Visier zu nehmen und andere Elemente der amerikanischen Macht, Geheimdienste, das Verteidigungsministerium, was auch immer ... einzusetzen, um gegen diese Gruppen vorzugehen, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet." Ihm zufolge handelt es sich nicht nur um angeblichen Drogenhandel, sondern um Terroristen: "Wir müssen anfangen, sie als bewaffnete terroristische Organisationen zu behandeln, nicht nur als Drogenhandelsorganisationen."
Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello bezeichnete das Cartel de los Soles als Erfindung und "große Lüge" der US-Regierung. Es gebe keine Beweise für die Existenz des Kartells: "Jedes Mal, wenn ihnen jemand auf die Nerven geht, machen sie ihn zum Anführer des Cartel de los Soles."
Cabello erklärte in einer Pressekonferenz, die vom staatlichen Fernsehsender Venezolana de Televisión (VTV) übertragen wurde, dass sich das "größte Kartell" in den Vereinigten Staaten befinde. Das Nachrichtenportal Diariodelcauca wies darauf hin, dass die USA das angebliche "Cartel de los Soles" erst am 25. Juli als terroristische Organisation eingestuft hatten. Nach Aussage des venezolanischen Innenministers Cabello sei die Organisation eine Erfindung der USA: "Es gibt die DEA [US-Drogenbekämpfungsbehörde], sie ist konkurrenzlos, aber das Cartel de los Soles ist eine Lüge von ihnen, eine Lüge, eine große Lüge, um zu manipulieren."
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum lehnte den Einsatz von US-Truppen auf mexikanischem Boden ab, so ein weiterer Reuters-Bericht vom Freitag. Die mexikanische Präsidentin habe im Mai ein früheres Angebot des US-Präsidenten abgelehnt, US-Truppen zur Bekämpfung von mutmaßlichen Drogenkartellen nach Mexiko zu schicken. Sheinbaum habe erklärt, die Souveränität Mexikos sei nicht verhandelbar.
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