Wirtschaftsministerin will Solarförderung streichen

Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) will die Förderung von privaten Solarstromanlagen streichen. Moderne, kleinere PV-Anlagen für den Verbau an Eigenheimen oder Mehrfamilienhäusern seien im Preis stark gefallen und bräuchten keine Förderung mehr, begründet die Ministerin das Vorhaben. 

Bisher wurde das Einspeisen von privat erzeugtem Solarstrom für 20 Jahre mit einem festen Preis pro Kilowattstunde subventioniert. Diese Subvention soll für künftig gebaute Anlagen wegfallen. Zudem schlägt Reiche vor, dass Photovoltaik-Anlagen ihren Strom intelligent einspeisen sollen. Mit Energiespeichern ausgerüstet, sollen sie Strom dann zur Verfügung stellen, wenn er gebraucht wird.

In Deutschland besteht das Problem, dass der Ausbau von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Wind und Sonne nicht mit dem Ausbau des Stromnetzes koordiniert ist. Daher drohen Überlastungen des Netzes und in der Folge Stromausfälle. Mit steuerbaren Anlagen soll diesem Problem begegnet werden. 

Reiche sagte zudem, die Betreiber von Windkraftanlagen und Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Sonne müssten sich stärker an den Kosten für den Ausbau des Stromnetzes beteiligen. Bisher tragen die Verbraucher die Kosten für den Ausbau. Die Netzentgelte sind Teil des Strompreises. Der Anteil hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Reiche sagte, es sei kontraproduktiv, wenn Betreiber Anlagen errichten, ohne auf das Stromnetz Rücksicht zu nehmen. Das müsse sich ändern, da es das Stromsystem teuer mache. 

Kritik kommt erwartungsgemäß von den Grünen. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Sven Giegold, sagte dem Tagesspiegel, wenn die Förderprämie wegfalle, würden auch weniger Solaranlagen installiert.

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