CDU-Streit um Israel: Boris Rhein widerspricht Friedrich Merz

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein widerspricht Kanzler Friedrich Merz öffentlich in der Israelpolitik. Israel brauche Waffen, um sich zu verteidigen. Nach seinem Waffenlieferstopp für Israel wurde Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aus den eigenen Reihen kritisiert: Mehrere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU stellten sich gegen die Entscheidung. Die CSU erklärte, sie sei gänzlich nicht eingeweiht worden. Nun geht der erste CDU-Ministerpräsident öffentlich auf Distanz zum Bundeskanzler: der Hesse Boris Rhein. Die Position der hessischen CDU sei "glasklar", schrieb Rhein am Montagmittag auf der Plattform X: "Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels. Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson. Wir unterstützen deshalb das Recht Israels, der einzigen Demokratie in der Region, auf Selbstverteidigung gegen den Terror." Ihm nach gehört dazu auch die militärische Unterstützung des Landes. "Entscheidung nicht allein getroffen": Jetzt spricht Merz im TV über Israel Waffenstopp wegen "falscher Berichte"? Netanjahu kritisiert deutsche Medien Er unterstütze das Engagement der Bundesregierung für humanitäre Hilfe in Gaza, so Rhein. Der Schutz der Zivilbevölkerung müsse gewahrt werden. "Ich bleibe aber bei der Überzeugung: Die Terrororganisation Hamas stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch. Wir müssen Israel deshalb weiter ausrüsten." Merz: "Grundsätze bleiben unverändert" Neben Rhein kritisierte am Montag auch der Hamburger CDU-Chef Dennis Thering den Kanzler. Die Entscheidung des Kanzlers sei falsch, sagte er. "Die Kommunikation dieser Entscheidung lässt ebenfalls zu wünschen übrig." Wer glaube, damit außenpolitische Stärke zu zeigen, verkenne die Wirkung: "Die Islamisten jubeln, Israel steht öffentlich am Pranger und internationale Partner sind irritiert." Unterstützung für Merz kam dagegen vom außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt: "Eben weil wir unseren Freund Israel nie aufgeben werden, werden die Signale nun deutlicher, eng abgestimmt mit anderen Freunden Israels", sagte Hardt dem Nachrichtenportal t-online. Merz hatte zuvor am Sonntagnachmittag seine Entscheidung zum Stopp bestimmter Rüstungsexporte nach Israel verteidigt. "Die Grundsätze der deutschen Israelpolitik sind unverändert", betonte der CDU-Chef in einem Interview der ARD-"Tagesthemen". "Wir werden diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen." Aber die Bundesregierung könne keine Waffen in einen Konflikt liefern, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte. Die Bundesregierung habe in dieser Frage einen Dissens mit der israelischen Regierung. Kritische Töne müsse eine Freundschaft aber aushalten, sagte Merz. "Und Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen bis hin zu militärischer Unterstützung durch Waffen."