Donald Trump stellt die US-Hauptstadt Washington per Dekret unter seine Kontrolle und begründet dies mit einer angeblichen Sicherheits-Notlage. Der Schritt des Präsidenten, das Militär einzusetzen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Bastian Brauns berichtet aus Washington An diesem 11. August 2025 hat Donald Trump eine gefährliche Grenze überschritten. Per Dekret verfügte Trump, dass er unter anderem die Washingtoner Polizei, die Metropolitan Police, unter direkte Kontrolle der Bundesregierung stellt. Trump hat zudem den Befehl gegeben, bis zu 1.000 Nationalgardisten nach Washington , D.C. zu entsenden. Er vollzieht damit einen weiteren, unverhohlen autoritären Machtausbau. Inszenierter Notstand statt echter Krise Flankiert von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth , Justizministerin Pam Bondi und seinem FBI-Chef Kash Patel verkaufte Trump diesen Schritt im Presseraum des Weißen Hauses als überfällige und notwendige Reaktion auf einen angeblichen "Kriminalitäts-Notstand" in der US-Hauptstadt . Denn nur dann darf der US-Präsident laut Gesetz einen so schwerwiegenden Eingriff für einen begrenzten Zeitraum vornehmen. In Wahrheit aber ist dieser "Notstand" reines politisches Theater. Es ist eine mutwillig inszenierte Krise, basierend auf handverlesenen Anekdoten und glatten Lügen über die tatsächliche Sicherheitslage in der Hauptstadt. Was stimmt: Es gibt tödliche Schießereien, es gibt viele Obdachlose. Und ja, es gibt auch einen Haufen Schlaglöcher in den Straßen. Auch die will Trump jetzt laut eigener Aussage mit seinen Maßnahmen endlich schließen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache Aber Trumps Behauptung, die Gewaltkriminalität in Washington sei vollkommen außer Kontrolle geraten, steht im direkten Widerspruch zu den Fakten: Gewaltverbrechen sind im Vergleich zum Vorjahr sogar um 26 Prozent gesunken, Morde sind um 12 Prozent zurückgegangen, und die Kriminalität insgesamt ist nach einem tatsächlichen Anstieg im Jahr 2023 weiter gefallen. Die Gewaltverbrechensrate in Washington war im Jahr 2024 sogar die zweittiefste seit dem Jahr 1966. Das ist kein Notstand. Aber Trump sucht nach einem Vorwand. Er und sein versammeltes Team haben die Öffentlichkeit aber selten derart schamlos in die Irre geführt wie bei diesem Versuch, die Macht mittels Militäreinheiten an sich zu reißen. Isolierte Einzelfälle von Gewalt werden zu Symbolen angeblicher landesweit grassierender Gesetzlosigkeit in von Demokraten regierten Städten aufgeblasen. Trump und sein Team taten so, als könnten unbescholtene amerikanische Besucherfamilien nicht mehr in die Museen an der National Mall gehen oder die vielen Denkmäler bestaunen, ohne Gefahr zu laufen, kurzerhand erschossen zu werden. Angesichts der Menschenmassen, die sich aktuell während der Sommerferien durch die Innenstadt schieben, sind diese Lügen so dreist wie offensichtlich. Das bekannte Muster autoritärer Machtpolitik Das Muster ist bekannt, aber nicht aus Demokratien: Angst schüren, Kriminalität zur nationalen Krise erklären, um damit die eigene Macht zu festigen. Demokraten leben von freien Wahlen. Autokraten leben von Angst. Trumps heute vollzogener Schritt dient in Wahrheit nicht der Sicherheit Washingtons. Er dient dazu, ein Zeichen zu setzen – dass Trump nach Belieben amerikanische Straßen militarisieren kann, ohne die Zustimmung der Politiker und der Bevölkerung vor Ort. Der Widerstand der tatsächlich gewählten lokalen Vertreter, wie der Bürgermeisterin von Washington, wirkt machtlos. Die Parallelen zu Trumps erster Amtszeit sind unübersehbar. 2020 ließ er schon Demonstranten vor dem Weißen Haus mithilfe von Bundeseinheiten räumen. Die US-Hauptstadt ist in seiner zweiten Amtszeit nur ein weiteres Beispiel einer Reihe von Militärmaßnahmen, die Trump bereits angeordnet hat. Zuletzt mit seinem vollkommen überzogenen Schritt, die Nationalgarde und auch die Marine nach Los Angeles zu schicken – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. Gefahr für Bürgerrechte und demokratische Grundordnung Trumps Entscheidung birgt große Gefahren. Denn das Militär unter falschen Vorwänden nach Washington zu entsenden, stellt eine beispiellose Provokation dar und bedeutet eine gravierende Einschränkung bürgerlicher Freiheiten. Ausgerechnet die Bewohner von Washington, einer mehrheitlich von Demokraten und schwarzen Amerikanern bevölkerten Stadt, die ohnehin keine volle Vertretung im Kongress haben, werden ab sofort von Militäreinheiten überwacht, die allein dem Präsidenten unterstehen. Das Potenzial für Machtmissbrauch ist enorm, vor allem wenn die Lage vor Ort eskalieren sollte. Schon die Rhetorik des amerikanischen Präsidenten ist erschreckend und bezeichnend. Denn auch sie zeigt, dass es ihm vor allem um politische Machtdemonstration und nicht etwa um "Recht und Ordnung" geht. "Seid vorbereitet! Es wird keinen 'Mr. Nice Guy' geben", schrieb er schon vor seiner Ankündigung auf seinem sozialen Netzwerk "Truth Social". "Wir wollen unsere Hauptstadt zurück." Die Rhetorik eines Eroberers So spricht kein regierender Volksvertreter. So spricht ein Eroberer. Trump reduziert eine Stadt mit mehr als 700.000 Einwohnern, von denen die meisten jeden Tag vollkommen unbehelligt von Gewalttaten leben, zu einer Bühne des Schreckens. In der Tat gibt es hier verarmte und maßgeblich von schwarzen Amerikanern bewohnte Viertel, in denen Gewalt zum Alltag gehört. Aber genau von diesen Gegenden sprachen Trump und seine Mitstreiter eben nicht. Und in den übrigen Vierteln sinkt die Kriminalität seit langem wieder. Trump glaubt, sein autoritäres Spektakel inmitten der Hauptstadt ohne Konsequenzen aufführen zu können. Dabei wäre Widerstand gegen diese unverhältnismäßigen Maßnahmen spätestens jetzt unbedingt notwendig. Denn man darf sich nicht täuschen: Wenn dieser Schritt Bestand hat, wird er nicht in Washington oder in Los Angeles Halt machen. Der von Trump inzwischen mehrfach gesetzte Präzedenzfall, einen Notstand einfach zu erfinden, das Militär im Inland einzusetzen und die lokalen Polizeibehörden zu übernehmen, könnte jederzeit gegen jede Stadt eingesetzt werden. Die drängende Frage ist jetzt mehr denn je seit Trumps Amtsantritt im Januar dieses Jahres: Nehmen die Amerikaner diese weitere dringende Warnung ernst, bevor der autoritäre Wahnsinn zur neuen Normalität wird.
