Private Solarförderung: Reiche stellt Förderung infrage – Kritik von Grünen

Wenn es nach Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geht, ist die deutsche Solar-Förderung bald Geschichte. Nicht nur aus Lobbyverbänden bekommt sie Kritik. Die Grünen rufen zum geballten Widerstand gegen Kürzungspläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Förderung von Solarstrom auf. "Die Freunde der dezentralen Energiewende in Bürgerhand müssen jetzt aufstehen. Egal ob Kommunen, Unternehmen, Landwirte und Klimaschützer – Reiches Politik hat viele Verlierer", warnte der stellvertretende Grünen-Chef Sven Giegold in der "Augsburger Allgemeinen". Photovoltaik-Anlagen auf Dächern seien die umweltfreundlichste Form, um Energie zu erzeugen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte am Wochenende die Förderung von Ökostrom aus privaten Photovoltaikanlagen infrage gestellt. "Neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung", sagte die CDU-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Die Preise für Anlagen und Speicher seien deutlich gesunken. An der Einspeisevergütung für bestehende Solaranlagen will Reiche aber nichts ändern. "Die Hauseigentümer haben für ihre Anlagen Bestandsschutz." Kommentar: So zynisch ist Reiches Rentenvorstoß Steckbrief: Das ist Katherina Reiche Reiche: "All das macht das Stromsystem unnötig teuer" Wer Solarstrom auf seinem Dach erzeugt und in das Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag. Dieser variiert nach Größe der Anlage, Art der Einspeisung und Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Je mehr Leistung die Anlage hat, desto geringer ist die Vergütung. Es gibt mehr Geld pro Kilowattstunde, wenn der gesamte erzeugte Strom ins Netz geht, statt nur der Überschuss nach Selbstverbrauch. Die Vergütung wird nach und nach gesenkt. Wer die Anlage im kommenden Jahr ans Netz bringt, bekommt weniger als derjenige, der jetzt startet. Reiche betonte, die Anlagen müssten ihren Strom intelligent einspeisen. Deshalb sollten PV-Anlagen mit Stromspeichern verbunden und steuerbar sein, am Markt teilnehmen und ihren Strom vermarkten. Die Wirtschaftsministerin hält es nicht mehr für zeitgemäß, dass Betreiber Anlagen errichten, ohne auf das Stromnetz Rücksicht zu nehmen. "All das macht unser Stromsystem unnötig teurer. Das will ich ändern", sagte sie. Wind an Land und Solaranlagen müssten sich in Zukunft stärker an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Ministerin in der Kritik Reiche will auch an die Einspeisevergütung ran, die den Betreibern gezahlt wird, wenn ihre Anlagen aus Schutz vor Netzüberlastung abgeriegelt werden. Diese Regelung habe zu lange gegolten. Vor ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie war Reiche Vorstandsvorsitzende bei der E.ON Tochter Westernergie – einem der größten Betreiber von Gaskraftwerken in Deutschland. Seit ihrem Amtsantritt stellt Reiche die deutschen Ziele für Klimaneutralität infrage und priorisiert den Ausbau von Gas. Auch Lobbyverbände kritisieren dieses Vorgehen.