Abstimmung in Taiwan zur Abwahl von Parlamentsabgeordneten der Opposition gescheitert
Bei einer Abstimmung in Taiwan ist am Samstag die Abwahl dutzender Parlamentsabgeordneter gescheitert, mit der sich die Partei von Präsident Lai Ching-te eine Mehrheit im Parlament sichern wollte: Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler entschied sich gegen die Neuvergabe von 24 Sitzen, die derzeit von der chinafreundlichen Oppositionspartei Kuomintang (KMT) gehalten werden, wie die zentrale Wahlkommission nach Auszählung der Stimmen bekanntgab.
Am 23. August ist eine weitere Abstimmung geplant, bei der über sieben von der KMT gehaltene Sitze entschieden wird. "Lasst diese politische Farce hier enden", sagte der KMT-Vorsitzende Eric Chu am Samstag nach Bekanntgabe des Ergebnisses vor Journalisten. Präsident Lai solle "aufhören, über politische Machtkämpfe nachzudenken" und sich "aufrichtig entschuldigen".
Der Generalsekretär der regierenden DPP, Lin Yu-chang, sagte, seine Partei akzeptiere das Ergebnis "demütig". Seine Partei werde "die Reaktion der Gesellschaft sorgfältig reflektieren".
Die Initiative für die Abwahl der Abgeordneten war von Bürgerinitiativen ausgegangen, die von der Präsidentenpartei Demokratische Volkspartei (DPP) unterstützt werden. Diese können laut taiwanischem Wahlrecht im Verlauf einer Legislaturperiode mit einer Unterschriftensammlung Neuwahlen in einem Wahlbezirk durchsetzen.
Präsident Lai war bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl 2024 gewählt worden, seine für einen pekingkritischen Kurs stehende DPP hatte ihre Mehrheit im Parlament damals aber verloren. Seitdem hält eine Koalition aus der KMT und der Taiwanischen Volkspartei (TPP) die Mehrheit der insgesamt 113 Sitze und blockiert immer wieder Vorhaben von Lais Regierung wie etwa Teile des Haushalts.
Mit der versuchten Abwahl der KMT-Abgeordneten wollte sich die Regierung nun eine Mehrheit sichern und die Haushaltskürzungen, die unter anderem die Militärausgaben betreffen, wieder rückgängig machen.
Die Opposition hatte massiv gegen die Abwahl-Initiative protestiert. KMT und TPP warfen der DPP vor, die taiwanische Demokratie untergraben zu wollen. Die DPP hingegen wirft der KMT einen pekingfreundlichen Kurs vor und bezeichnet die Partei und die Abgeordneten, gegen die sich die Abwahl-Initiative richtet, als Sicherheitsrisiko für die Insel. Taiwan befürchtet seit Jahren eine Militäroffensive Chinas.
China betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. In den vergangenen Jahren hat Peking rund um das Inselgebiet die Zahl der chinesischen Kampfjets und Kriegsschiffe erhöht und mehrfach große Militärmanöver abgehalten.