Gesundheitsministerin will Anstieg von Eigenanteilen für Pflegeheime stoppen
Angesichts der Debatte um gestiegene Eigenanteile für Pflegeheime hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kostensenkende Maßnahmen gefordert und die Bundesländer in die Pflicht genommen. "Mein Ziel ist, den rasanten Anstieg der Eigenanteile zu stoppen. Vor allem die Kosten der Unterbringung sind teurer geworden, ebenso das Bauen", sagte Warken den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.
Zu häufig würden Investitionskosten auf Bewohnerinnen und Bewohner abgewälzt, kritisierte Warken. "Außerdem sind die Auflagen fürs Bauen von Heimen häufig zu streng. Hier müssen die Länder ihre Vorschriften und Standards überprüfen", forderte die Ministerin. "Wir müssen weg von zu starren Vorgaben und hin zu bezahlbareren Angeboten."
Die Höhe der Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen ist im laufenden Jahr weiter gestiegen - inzwischen sind gut 3100 Euro im Monat fällig. Das geht aus einer Datenauswertung des Verbandes der Ersatzkassen hervor. Demnach lag der Betrag, den Betroffene aus eigener Tasche bezahlen müssen, zum 1. Juli 2025 um 8,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor.
Den Angaben zufolge müssen Pflegebedürftige inzwischen in Pflegeheimen im ersten Aufenthaltsjahr im Bundesdurchschnitt 3108 Euro monatlich zahlen. Zum 1. Juli 2024 waren es noch 2871 Euro pro Monat gewesen. Als Gründe für die Kostensteigerung nannte der Ersatzkassenverband gestiegene Personal- und Lebenshaltungskosten.
Warken betonte erneut den generellen Reformbedarf bei der Pflegeversicherung. "Die Pflegeversicherung ist eine große Errungenschaft. Mittlerweile klaffen Einnahmen und Ausgaben aber eklatant auseinander. So kann es nicht weitergehen", sagte sie. Jetzt gehe es darum, das System zukunftsfähig zu machen.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte: "Pflegebedürftige können nicht auf eine Strukturreform warten." Angesichts der rasant gestiegenen Kosten müsse die Bundesregierung jetzt "ihre Schulden bei der Pflegekasse begleichen", forderte Vorstand Eugen Brysch. Dazu zählen die coronabedingten Finanzlasten von 5,5 Milliarden Euro und die jährlichen Mittel von 3,5 Milliarden für Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger.
Die Länder müssten zudem "endlich" ihrer Finanzierungspflicht nachkommen und die Ausbildungs- sowie Investitionskosten vollständig übernehmen, verlangte Brysch. "Das senkt die stationären Pflegekosten im Bundesdurchschnitt sofort um rund 600 Euro im Monat." Er forderte "eine Ende des Schwarze-Peter-Spiels zwischen dem Bund und den Ländern".