Vorwurf der Unterstützung der M23-Miliz: Prozess gegen Kongos Ex-Präsidenten Kabila eröffnet

In der Demokratischen Republik Kongo ist am Freitag der Prozess gegen Ex-Präsident Joseph Kabila wegen des Vorwurfs der Unterstützung der M23-Miliz eröffnet worden. Kabila, der seit zwei Jahren im Ausland lebt, erschien nicht zum Prozessauftakt in Kinshasa, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Dem früheren Staatschef wird vorgeworfen, die M23 zu unterstützen, die in einem blutigen Kampf gegen Regierungstruppen Anfang des Jahres große Gebiete im Osten der DR Kongo eingenommen hatte, bevor sie einer Waffenruhe mit der Regierung zustimmte. 

Kabila werden in dem Verfahren vor einem Militärgericht in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa unter anderem versuchter Regierungsumsturz, Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit, Verrat, Vergewaltigung und Folter angelastet. Bei einer Verurteilung droht Kabila schlimmstenfalls die Todesstrafe. Die nächste Anhörung in dem Verfahren ist für den 31. Juli geplant.

Kabila war im Mai in die von den M23 besetzte Provinzhauptstadt Goma im Ostkongo gereist. Kabilas Nachfolger Felix Tshisekedi beschuldigte den Ex-Präsidenten, der Kopf hinter der M23-Miliz zu sein. In der Anklageschrift heißt es, Kabila sei einer der Mitbegründer der Allianz des Kongo-Flusses (AFC), dem politischen Arm der M23. Kabila und seine Partei weisen die Vorwürfe zurück und sprachen von einem "politischen Prozess". AFC-Chef Benjamin Mbonimpa sagte, nur weil Kabila nach Goma gereist sei, könne die Regierung nicht behaupten, dass er zur AFC/M23 gehöre.

Kabila hatte das Präsidentenamt in der DR Kongo nach der Ermordung seines Vaters Laurent Kabila von 2001 bis 2019 innegehabt. Er hatte Tshisekedis Regierung als "Diktatur" bezeichnet.

Die vom Nachbarland Ruanda unterstütze M23-Miliz hatte im Osten der DR Kongo im Januar und Februar große Gebiete eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Während der Blitzoffensive der M23 wurden tausende Menschen getötet. Der an Bodenschätzen reiche Ostkongo wird seit drei Jahrzehnten von blutigen Konflikten erschüttert. Mit dem Vorrücken der M23-Kämpfer hatte sich die Lage nochmals verschärft. Im Juli hatten die Regierung der DR Kongo und die M23 eine Waffenruhe vereinbart.