Parlament: AfD-Fraktionschef verurteilt Hakenkreuz auf Stimmzettel
Im Landtag kommt es bei einer geheimen Abstimmung zum Eklat: Auf einem Stimmzettel prangt laut Präsidentin ein Hakenkreuz. Ein AfD-Abgeordneter will Anzeige erstatten.
Nachdem im Landtag von Baden-Württemberg ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden ist, hat sich AfD-Fraktionschef Anton Baron erschüttert gezeigt. "Es ist unfassbar, dass gewählte Abgeordnete inzwischen schon innerhalb des Hohen Hauses politisch motivierte Straftaten begehen", sagte der Fraktionschef einer Mitteilung zufolge. Die AfD-Fraktion verurteile den Vorgang zutiefst.
Baron sieht durch den Vorgang den AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut verunglimpft, der sich bei der Abstimmung zum sogenannten Oberrheinrat zur Wahl stellte. Dieser werde Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern, so der Fraktionschef.
Zuvor war laut Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bei einer geheimen Abstimmung im Parlament ein Stimmzettel abgegeben worden, auf den ein Hakenkreuz geschmiert worden war. Es sei nicht möglich, den Zettel einer Person zuzuordnen, sagte die Parlamentspräsidentin.