Knesset stimmt für Annexion des Westjordanlands
Die Knesset hat mit 71 zu 13 Stimmen einen Vorschlag zur Unterstützung der Annexion des Westjordanlands angenommen. Das berichtet die Times of Israel am Mittwoch. Gegenstimmen kamen vor allem von arabischen Abgeordneten. Premierminister Benjamin Netanjahu und die Mitglieder seiner Regierung waren bei der Abstimmung anwesend.
Der Beschluss des Parlaments ist nicht verbindlich. Bereits Anfang des Monats hatten die Minister des Likud Netanjahu aufgefordert, bis Ende Juli das Westjordanland zu annektieren, weil dies ein "günstiger Zeitpunkt" sei. Auch wenn der Parlamentsbeschluss nicht bindend ist, könnte das Netanjahu bei diesem Vorhaben Rückendeckung geben. Jüdische Organisationen wie Israel Heritage Foundation haben die Initiative bereits "aus vollem Herzen" begrüßt.
"Das Land Israel gehört dem Volk Israel", erklärte Knesset-Sprecher Amir Ohana nach der Abstimmung und fügte hinzu, dass "Juden nicht die Besatzer" ihres eigenen angestammten Heimatlandes sein können.
Der parteiübergreifende Antrag bezeichnet Judäa, Samaria und das Jordantal als "untrennbaren Teil der historischen Heimat des jüdischen Volkes" und fordert die Anwendung der israelischen Souveränität auf diese Gebiete. Bereits am Dienstag hatte das israelische Parlament einen Raum für eine Konferenz zur Verfügung gestellt, die die Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens zum Thema hatte.
"Dieser Schritt würde der Welt klar machen, dass Israel keine Lösungen akzeptieren wird, die gefährliche territoriale Zugeständnisse beinhalten, und dass es sich seiner Zukunft als sicherer jüdischer Staat verpflichtet fühlt", heißt es in dem Vorschlag.
Die Abstimmung im israelischen Parlament, die besagte dass Israel ein historisches Anrecht auf "Judea und Samaria" (heute bekannt als das Westjordanland und vorwiegend von Palästinensern bewohnt) hat, wäre etwa gleichbedeutend mit einer Abstimmung im deutschen Parlament, mit der… https://t.co/aRCT35rars
— Dani Debatte (@DaniDebatte) July 23, 2025
Hussein al-Scheich, der Stellvertreter von Mahmud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, sagte, die heutige Abstimmung der Knesset stelle eine "gefährliche Eskalation dar, die die Aussichten auf Frieden, Stabilität und eine Zweistaatenlösung untergräbt". Der israelische Minister für Kommunikation, Shlomo Karhi, begrüßte die Abstimmung:
"Es ist Zeit, dass das Westjordanland und das Jordantal an Israel zurückgegeben werden. Wir werden die Kontrolle über Westjordanland übernehmen."
Anträge für die Tagesordnung haben keine praktischen Auswirkungen und werden den rechtlichen Status des Westjordanlands nicht beeinflussen. Im vergangenen Jahr verabschiedete die Knesset einen ähnlichen Antrag für die Tagesordnung, der sich gegen einen palästinensischen Staat aussprach und mit 68 zu 9 Stimmen angenommen wurde.
Israel besetzt das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen seit 1967. Während Israel seine Siedlungen im Gazastreifen im Jahr 2005 aufgab, werden insbesondere im Westjordanland und in Ostjerusalem immer mehr Siedlungen für die jüdische Bevölkerung gebaut und Gebiete für den Bau weiterer Siedlungen beschlagnahmt. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet im Jahre 2016 in der Resolution 2334 als "flagranten Verstoß" gegen das Völkerrecht.
Gaza: "Sicherheitsannexion" im Gespräch
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich teilte am Dienstag mit, dass der Stabschef der israelischen Streitkräfte die Idee der Annexion von Teilen des Gazastreifens aus Sicherheitsgründen unterstütze, berichten die Israel National News. Auf einer Knesset-Konferenz mit dem Titel "Die Riviera in Gaza – Von der Vision zur Realität" gab Smotrich Einzelheiten eines kürzlichen Gesprächs mit dem Chef der israelischen Streitkräfte, Generalleutnant Eyal Zamir, bekannt.
Smotrich führte weiter aus, dass Israel diesen Prozess seiner Vorstellung nach in der nördlichen Grenzregion des Gazastreifens beginnt, wo er die Gründung von drei israelischen Gemeinden vorschlug. "Wir haben bereits darüber gesprochen, im nördlichen Grenzgebiet zu beginnen und drei Siedlungen zu errichten", sagte er.
Der Minister stellte diesen Schritt nicht nur als territoriale Erweiterung dar, sondern als strategische Notwendigkeit für die langfristige Sicherheit Israels nach dem Krieg gegen die Hamas.
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