Israel: Wagt die SPD-Fraktion wegen Gaza den Konflikt mit CDU und CSU?

Klare Ansage an die Bundesregierung: Adis Ahmetović, Rolf Mützenich und die SPD-Bundestagsfraktion fordern, endlich Konkretes gegen das Vorgehen Israels in Palästina zu unternehmen. Friedrich Merz reagiert verhalten. Was Die Linke sagt

Schon der Titel dieses vor allem an die eigene Regierung und den Koalitionspartner gerichteten Statements aus der SPD-Bundestagsfraktion ist ultimativ gehalten: „Der ‚point of no return‘ ist erreicht“, steht über der Stellungnahme Adis Ahmetovićs und Rolf Mützenichs. Die gesamte sozialdemokratische Fraktion hat sich hinter sie gestellt. Ahmetović ist Sprecher der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Fraktion und, ebenso wie Mützenich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. „Die Lage in Gaza ist katastrophal und stellt einen humanitären Abgrund dar“, schreiben sie im Weiteren.

Fast 800 auf der Suche nach Essen nahe den Verteilzentren der „Gaza Humanitarian Foundation“ getötete Palästine

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