Angespannte Haushaltslage: Finanzsenator Evers: Brauchen große Reform des Sozialstaats
Die Haushaltslage des Landes Berlin ist schwierig, Finanzsenator Evers ruft die Ressorts zu maximaler Ausgabendisziplin auf. Einige Aufgaben des Staates müsste man seiner Ansicht nach überdenken.
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat angesichts der angespannten Finanzlage des Landes eine Reform des Sozialstaats gefordert, um Kostensteigerungen einzudämmen. Es sei problematisch, wenn Kredite nicht nur für Investitionen etwa in die Infrastruktur aufgenommen werden müssten, sondern auch etwa für "Hilfen zu Pflege und Eingliederung oder die Jugendhilfe", sagte Evers dem "Tagesspiegel".
"Auch im Sozialbereich hat die Gesetzgebung und Rechtsprechung über Jahre zu immer umfangreicheren und komplexeren Rechtsansprüchen geführt." Die Frage sei, wie man zu einem System komme, dass die Kosten in einem finanziell vertretbaren Rahmen halte.
Der CDU-Politiker sieht zudem in zu hohen Standards ein Problem. "Datenschutz, Naturschutz, Verbraucherschutz, Denkmalschutz, Lärmschutz … überall viel Schutz, aber vor allem Lähmung und explodierende Kosten", sagte Evers. "Wir stehen also vor der Aufgabe, deutsche Goldstandards zu reduzieren und uns nicht mehr selbst im Weg zu stehen."