ARD-Interview mit AfD-Chefin Weidel durch lautstarken Protest gestört
Das ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel ist von lautstarken Protesten begleitet worden. Die Aufzeichnung im Berliner Regierungsviertel wurde am Sonntag von einer Gruppe von Demonstranten auf der anderen Seite der Spree mit Sprechchören, Musik und Hupen gestört. Laut Polizei nutzte die Gruppe von 40 bis 50 Protestteilnehmern dabei einen Aktionsbus "mit Schallverstärker".
Das Interview wurde am Nachmittag für die Ausstrahlung am Abend (18.00 Uhr) in der Sendung "Bericht aus Berlin" aufgezeichnet. Weidel gab mehrfach an, sie habe die Fragen von Moderator Markus Preiß nicht gehört.
"Es ist extrem laut im Hintergrund und ich kann Ihre Fragen kaum verstehen", sagte sie auf der Terrasse des zum Bundestag gehörenden Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Weidel wollte das Interview dennoch fortsetzen und forderte Preiß auf, dieses "ganz normal" weiterzuführen.
Weidel warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den sie als "Lügenkanzler" bezeichnet hatte, dann erneut vor, er habe "alle Wahlversprechen gebrochen". Sie nannte dabei die Migrationswende oder die Angaben des CDU-Chefs zur Einhaltung der Schuldenbremse im Wahlkampf.
Auf die Frage, wie sie ihre eigenen Wahlversprechen etwa bei der Senkung der Einkommensteuer finanziert hätte, sagte Weidel: "Wir hätten gar keine Schulden aufgenommen." Sie verwies dabei auf den 190 Milliarden Euro schweren Haushalt für Arbeit und Soziales, in dem das Bürgergeld 50 Milliarden Euro ausmache. Die Hälfte der Bezieher seien Ausländer, die nichts in das deutsche Sozialsystem eingezahlt hätten.
Weidels Wahlversprechen waren vom Institut der Deutschen Wirtschaft auf 149 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt worden. Schätzungen von Experten, ihre gleichfalls angekündigte Anhebung des Rentenniveaus auf 70 Prozent würden weitere 100 bis 200 Milliarden Euro kosten, bezeichnete die AfD-Chefin als falsch.
Die AfD-Partei- und Fraktionschefin rechtfertigte die jüngst erfolgte Verdopplung der Zulage für sie und andere Mitglieder des Vorstands der Bundestagsfraktion. Diese sei auf Beträge angehoben worden, die auch in anderen Parteien üblich seien, sagte Weidel. Sie verwies dabei darauf, dass sie ihre Funktion als Parteichefin ehrenamtlich ausübe.
Preiß sagte am Ende der Aufzeichnung des TV-Interviews, dieses habe "in einer wirklich schwierigen akustischen Situation" stattgefunden. Im Anschluss gab es ein weiteres Gespräch der ARD mit Weidel, das über das Internet ausgestrahlt wurde. Dabei wurden über Onlineplattformen gestellte Zuschauerfragen beantwortet.
Dabei rechtfertigte Weidel auch die Verwendung des umstrittenen Begriffs "Remigration", als sie gefragt wurde, ob ihre Partei alle, "die ihren Vorstellungen von Deutschsein nicht entsprechen", ausweisen wolle. Es gehe dabei um "die Einhaltung von Recht und Gesetz", sagte die AfD-Chefin. Es gehe darum, dass "Menschen, die keine Aufenthaltsberechtigung haben, abgeschoben werden - und vor allen Dingen per se gar nicht erst reingelassen werden".
Einen noch im AfD-Wahlprogramm geforderten EU-Ausstieg unterstützte Weidel nicht mehr. "Wir sollten nicht über einen EU-Ausstieg diskutieren, sondern darüber, wie man die EU reformieren kann", sagte sie. Sie wolle die EU "zurückbauen" und nicht "irgendwelchen Bürokraten" überlassen.
Der zweite Teil des Gesprächs fand nach einer Unterbrechung am selben Ort an der Spree statt. Die Geräuschkulisse war deutlich ruhiger, was offenbar auf einen Einsatz der Polizei zurückzuführen war.
Diese forderte einem Sprecher zufolge die Demonstranten auf, den Lärm einzustellen. Dem sei die Gruppe auch nachgekommen. "Die Anlage wurde ausgeschaltet." Der Polizeisprecher bestätigte, dass die Aktion nicht angemeldet war. Festnahmen gab es bei dem Einsatz demnach aber nicht.
Das Interview wurde nach eigenen Angaben durch Aktivisten des sogenannten Zentrums für politische Schönheit gestört. Es setzte einen Bus ein, der schon im Wahlkampf vor der Bundestagswahl genutzt wurde und den die Gruppe als "lauteste und sichtbarste Kampfansage der Zivilgesellschaft an die AfD" bezeichnet.