Bundesverfassungsgericht: Wegner kritisiert geplatzte Verfassungsrichterwahl
Berlins Regierender Bürgermeister fordert von CDU und SPD im Bund, Parteipolitik bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hinten anzustellen. Und: Verabredungen müssen gelten.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat auch seine eigene Partei im Zusammenhang mit der geplatzten Wahl von drei Richtern am Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Wie die Besetzung der Richterstellen bislang gelaufen ist, war zweifellos keine Meisterleistung", sagte er der "Welt". "Solche wichtigen Personalien müssen im Vorfeld vertraulich besprochen werden. Die Verabredungen müssen anschließend gelten."
"Wenn Entscheidungen in einer Koalition getroffen wurden, müssen sie verlässlich umgesetzt werden", sagte Wegner. "Es ist offensichtlich, dass das im ersten Schritt nicht funktioniert hat." Er sei aber sicher, dass die Vorsitzenden der Fraktionen von Union und SPD eine einvernehmliche Lösung finden würden.
Wegner warnt vor Parteipolitik in solchen Fragen
Wegner warnte die Koalition davor, die Besetzungen den Interessen der Parteien unterzuordnen. "Es geht hier um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts – also einer Institution von herausragender Bedeutung in diesem Land. Das Bundesverfassungsgericht sollte nicht in parteipolitische Auseinandersetzungen hineingezogen werden."
Der Bundestag hatte die vorgesehenen Wahlen von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Union vertagt. Die Mehrheiten galten selbst kurz vor den Wahlen als ungewiss.
Die Union hatte den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, ins Rennen geschickt, die SPD die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Gegen Brosius-Gersdorf gab es in der CDU/CSU jedoch Vorbehalte. Dabei geht es unter anderem um deren positive Haltung zu einer Impfpflicht während der Corona-Pandemie, andererseits um ihre aus Sicht mancher Abgeordneter zu liberale Haltung zu Abtreibungen.