EU-Steuerpläne wegen Haushaltsloch stehen in der Kritik

Die EU will zukünftig deutlich mehr Geld ausgeben. Dafür braucht sie neue Finanzierungsquellen. Doch die Mitgliedstaaten lehnen ab. Die Ausgaben der EU sollen in den kommenden Jahren erheblich ansteigen. Statt der aktuellen 1,2 Billionen Euro soll der Siebenjahreshaushalt ab 2028 dann zwei Billionen Euro betragen. Diesen Plan hat die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt. Gründe für den Anstieg sind die Inflation , das Ziel, Europa wettbewerbsfähig zu machen, und eine neue Verteidigungspolitik. Hinzu kommt die Zurückzahlung des Corona-Wiederaufbaufonds inklusive hoher Zinszahlungen. Doch wo soll das Geld herkommen? Schließlich wird die EU prinzipiell von den Mitgliedstaaten finanziert – allen voran von Deutschland als größter Nation. Deshalb müsste von dort deutlich mehr Geld nach Brüssel überwiesen werden. Und so kommt bereits deutlicher Widerstand aus den Staaten, auch aus Deutschland. Deutschland lehnt EU-Plan ab Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, der "umfassende Aufwuchs des EU-Haushalts" könne von der Bundesregierung "nicht akzeptiert" werden. Die schwarz-rote Regierung lehnt den Plan also als Ganzes ab. Anders sieht es der SPD-EU-Abgeordnete René Repasi. "Wenn die EU immer mehr Aufgaben übernehmen soll, muss sie auch die nötige finanzielle Ausstattung dafür bekommen", forderte er im "Spiegel". Allerdings ist er skeptisch, ob die Pläne umgesetzt werden können. Er warnt vor Problemen: "Wir sehen hier eine starke Verschiebung in Richtung Exekutive, was unter einem demokratischen Gesichtspunkt sehr schwierig ist." Die EU will neue Einnahmequellen generieren – und zwar durch Steuern . Der neue Plan sieht vor, von einer Erhöhung der Tabaksteuer und höheren Abgaben für umsatzstarke Unternehmen zu profitieren. Abgesehen von der Umsatzsteuer zieht die EU bislang keine eigenen Steuern ein. Das soll auch so bleiben. Die EU bedient sich daher eines Tricks: Die Mitgliedsländer sollen die erhöhte Tabaksteuer wie gehabt erheben, die Mehreinnahmen aber an die EU weiterleiten. Derweil ist die Tabaksteuer bereits jetzt die zweitgrößte Verbrauchsabgabe in der EU. Die EU begründet den Schritt vor allem mit einem Signal für die öffentliche Gesundheit. Darüber hinaus arbeitet die EU an einer neuen Tabaksteuerrichtlinie. Dabei sind vor allem Alternativen wie Nikotinbeutel, E-Zigaretten und Erhitzer im Fokus. EU-Mitgliedstaaten wollen Einnahmen nicht abgeben Die aktualisierten Mindeststeuersätze sollen nach Angaben der Kommission zusätzliche EU-weite Steuereinnahmen von 15 Milliarden Euro pro Jahr generieren. Des Weiteren sollen geschätzte sechs Milliarden Euro an Gesundheitskosten eingespart werden. Doch auch für diesen Plan gibt es wenig Rückhalt aus den Mitgliedsländern. Die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson schrieb auf X , die Pläne seien "inakzeptabel". Der Umsatz aus der Steuer, die Schweden erhebt, sollen im eigenen Budget bleiben und "nicht an die EU-Bürokratie gehen". Auch der Europäische Bund der Steuerzahler lehnt die Planungen ab. "Wir sind entsetzt von dem Vorhaben, denn am Ende werden nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Was in der ganzen Diskussion fehlt, sind Vorschläge für Einsparungen und neue Prioritätensetzung", sagte Präsident Michael Jäger der "Bild". Kritik gibt es auch an der geplanten zusätzlichen Steuer, die für Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Umsatz gelten soll. Der CSU-EU-Abgeordnete Markus Ferber sagte zur "Bild": "Ein absolut unseriöser Vorschlag, der unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb weiter schwächt. Steuern ohne Kontrolle durch das Europäische Parlament gehen gar nicht." Entmachtung der Regionen? Bundesländer kritisieren Doch damit hört die Kritik nicht auf. Teil der EU-Pläne ist auch ein geringeres Mitspracherecht für die Regionen. Der Vorschlag "entmachtet die Regionen in der Regional- und Strukturpolitik zugunsten der Nationalstaaten", sagt der bayerische Europaminister Eric Beißwenger (CSU) dem "Spiegel". Ähnlich sieht es Sachsen-Anhalts CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze: "Regionale Unterschiede brauchen regionale Antworten, keine nationalen Einheitspläne."