Außenminister Wadephul macht sich Sorgen um inhaftierten Linksextremen in Ungarn

Die Festnahme und Auslieferung eines linksextremen Gewalttäters entwickelt sich immer mehr zu einem Politikum zwischen Berlin und Budapest. In dem Fall geht es um einen ausgelieferten Linksextremen, den 24-jährigen Simeon 'Maja' T., der sich seit seiner Inhaftierung als "non-binär" bezeichnet. T. befindet sich aktuell in einem Hungerstreik und fordert seine Rückkehr nach Deutschland. Parallel engagiert sich unter medialer Aufmerksamkeit der Vater für eine Rückführung in ein deutsches Gefängnis. Solidarische Unterstützung erfährt der Angeklagte dabei aus den Reihen der Grünen, der Linken und der SPD. Nun will sich Außenminister Wadephul persönlich in den Fall einschalten.

Simeon 'Maja' T. ist nachweislich Mitglied der gewalttätigen, medial als "Hammerbande" bezeichneten Gruppierung, die durch ihre Brutalität bei Angriffen auf "Rechte" für Schlagzeilen sorgte. T. wurde im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert. In den deutschen Medien wird dabei über den Gewalttäter nur unter seinen "non-binären" Namen Maja T. berichtet. Der 24-Jährige befindet sich seit rund vier Wochen im Hungerstreik. Laut Angaben aus dem Familienumfeld habe er dabei bereits 14 Kilo abgenommen. Der Spiegel berichtete am 10. Juli (Bezahlschranke):

"Maja T. soll Herzschrittmacher eingesetzt werden – Der Gesundheitszustand der in Ungarn inhaftierten Maja T. soll sich nach Spiegel-Informationen massiv verschlechtert haben. Die Ärzte wollen offenbar eingreifen, weil T. Organschäden drohen."

Laut einem aktuellen Artikel des SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) würde daher der "Druck auf Außenminister Wadephul, Maja T. zurückzuholen, wachsen". Der "queerpolitische Sprecher" der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, erklärte dazu in einem Artikel der Berliner taz:

"Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation von Maja T. in Ungarn mit großer Sorge. Wir erwarten vom Auswärtigen Amt, dass unsere Botschafterin in Ungarn endlich persönlich Kontakt zu Maja T. aufnimmt und dass unser Außenminister alles dafür tut, den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes nachzukommen."

Laut Droßmann würden die Haftbedingungen von T. in Ungarn in Bezug auf "die Frage eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens erhebliche Zweifel aufwerfen". Und weiter:

"Es ist die Pflicht des Auswärtigen Amtes, sich um unrechtmäßig inhaftierte Deutsche zu kümmern – eigentlich auch ohne gesonderte Weisung des Bundesverfassungsgerichtes."

Die ARD-Tagesschau berichtet nun über die Wahrnehmung im politischen Berlin, dass sich der deutsche Außenminister "für bessere Haftbedingungen von Maja T. einsetzen will". Demnach habe das Auswärtige Amt gegenüber dem RND bestätigt, dass "Wadephul neue Gespräche mit der Regierung in Budapest angekündigt hat". Der Chef des Auswärtigen Amtes wird mit den Worten zitiert:

"Wir werden in dieser Sache kommende Woche erneut in Ungarn vorstellig werden."

Das Auswärtige Amt habe laut Angaben der taz zuletzt erklärt, "sich 'hochrangig' für Maja T. einzusetzen". T. werde demnach bereits in Ungarn "konsularisch betreut, man setze sich für bessere Haftbedingungen und eine angemessene medizinische Versorgung ein". In dem RND-Artikel heißt es zu den Entwicklungen:

"Über eine Rücküberstellung nach Deutschland müssten aber ungarische Gerichte entscheiden. Der Prozess gegen T. befindet sich dem Blatt zufolge derzeit allerdings in einer Sommerpause bis September."

Eine kritische Wahrnehmung zu der auffälligen Solidaritätswelle seitens der Politik (RT DE berichtete) findet sich in einem Artikel der Berliner Zeitung vom 9. Juli (Bezahlschranke). So lautet die Frage:

"Sind Hiebe auf den Hinterkopf keine Straftat? Wie Die Linke Maja T. verteidigt. Darf man schon mal zulangen, wenn es um die antifaschistische Sache geht? Nö, findet unser Kolumnist. Und staunt über grobe Worte des Linke-Politikers Schirdewan."

Der Gewalttäter erfährt von Beginn an seiner Inhaftierung in Ungarn aktive Solidarität durch die Grünen-Politikerin Karin Göring-Eckhardt, die Ende Juni extra nach Budapest reiste, um ihn in der Haft zu besuchen.

Das Compact-Magazin recherchierte, dass sich an dem Haus des Wahlkreisbüros von Göring-Eckhard in Jena, neben weiteren Grünen- und "Antifa-Organisationen", auch der Briefkasten für "Solidaritäts-Post" an T. befindet. 

Mehr zum Thema – Ob Simeon oder Maja – auf jeden Fall ein falscher Held