Seit 1. Juli: Häftlinge bekommen bis zu 15 Prozent mehr Lohn
Arbeit hinter Gittern strukturiert den Tag der Gefangenen und sie können etwas Geld verdienen. Seit dem 1. Juli ist es mehr - wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Häftlinge in Nordrhein-Westfalen erhalten seit diesem Monat bis zu 15 Prozent mehr Geld für ihre Arbeit im Gefängnis. Im Vergleich zu einem Job in Freiheit verdienen sie jedoch weiterhin nicht viel: Laut Justizministerium entspricht die Steigerung in der mittleren Vergütungsstufe einem Tagessatz von 26,96 Euro - zuvor waren es rund 16 Euro.
Das Bundesverfassungsgericht hatte schon im Juni 2023 einzelne Vorschriften zur Vergütung von Gefangenenarbeit für verfassungswidrig erklärt. "Arbeit im Strafvollzug ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur dann als wirksames Resozialisierungsmittel anzusehen, wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung findet", erläuterte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums. Für die Umsetzung eines neuen Modells blieb den Ländern bis jetzt Zeit.
Neues Konzept der "Gefangenenvergütung"
Neben der Erhöhung der Vergütung "wurde das gesamte Konzept der Gefangenenvergütung im Sinne der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts überprüft und weiterentwickelt", so der Sprecher: "Das Gesetz sieht nun zum Beispiel auch nicht monetäre Anreize vor, die die Arbeit im Justizvollzug attraktiv machen sollen.
So wurde die Anzahl der Freistellungstage von acht auf maximal zwölf pro Kalenderjahr erhöht." Durch kontinuierliche Arbeit können Gefangene künftig auch einen teilweisen Erlass der ihnen auferlegten Kosten des Strafverfahrens erhalten.
Minister: Auch Gefangene wurden vorher befragt
Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sagte der dpa, dass neue Gesetz sei "unter Einbindung zahlreicher Verbände sowie einer Befragung von Gefangenen erarbeitet" worden. Durch die Neuerungen erhalte "die von Gefangenen geleistete Arbeit die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anerkennung". Limbach betonte: "Dies trägt zur Resozialisierung bei, das heißt einem Leben in sozialer Verantwortung und ohne Straftaten. Und das kommt uns letztlich allen zu Gute."