Kaliforniens Gouverneur verklagt Fox News wegen Falschdarstellung zu Nationalgarde-Einsatz

Wegen mutmaßlicher Falschberichterstattung im Zusammenhang mit dem Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles hat der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom den konservativen US-Sender Fox News auf hunderte Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Hinsichtlich eines Telefongesprächs zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump habe Fox News "absichtlich die Tatsachen" verdreht, um ihn als "Lügner" darzustellen, legte Newsom in seiner Klage dar. 

Er fordert 787 Millionen Dollar (672 Millionen Euro) von dem Sender. Seine Anwälte erklärten in einem Brief an Fox News, Newsom werde auf seine Forderung verzichten, wenn der Sender seine Darstellung widerrufe und sich öffentlich dafür entschuldige.

In der Klage geht um ein Telefonat zwischen Newsom und Trump, das an dem Abend stattgefunden haben soll, bevor der Präsident wegen teils gewaltsamer Proteste gegen seine Migrationspolitik die Nationalgarde nach Los Angeles entsandte. Teil der politischen Auseinandersetzung über die umstrittene Entsendung ist die Frage, ob Trump den demokratischen Gouverneur von Kalifornien vorab über seine Entscheidung informiert hatte oder nicht.

Newsoms Entschädigungsforderung entspricht der enormen Summe, die Fox News an den Wahlmaschinen-Hersteller Dominion Voting zahlte, um einen Verleumdungsprozess zu verhindern. Der Sender hatte wiederholt ohne jeden Beleg behauptet, zu Trumps Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden hätten mangelhafte Wahlmaschinen beigetragen.

"Wenn Fox News das amerikanische Volk im Namen von Donald Trump belügen will, muss es die Konsequenzen tragen wie im Fall Dominion", erklärte Newsom. Der konservative Sender nannte die Klage des Gouverneurs "aussichtslos" und warf Newsom vor, damit die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen.

Sowohl Newsom als auch das Weiße Haus haben bestätigt, dass das Telefonat in der Nacht zum 7. Juni stattgefunden hat - wenige Stunden, bevor Trump die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles öffentlich ankündigte. Zum Inhalt wurde nichts mitgeteilt. Newsom beteuert aber, dass von dem Nationalgarde-Einsatz keine Rede gewesen sei.

Drei Tage später, nachdem auch noch 700 Marineinfanteristen der US-Armee in L.A. eingetroffen waren, hatte Trump versichert, er habe über diese Entscheidung am Vorabend mit Newsom gesprochen. Der Gouverneur wies diese Darstellung umgehend zurück. "Es gab keinen Anruf. Nicht einmal eine Sprachnachricht", schrieb Newsom, der als demokratischer Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2028 gehandelt wird, damals im Onlinedienst X.