Verfassungsschutzbericht: So angespannte Sicherheitslage "wie seit Jahren nicht mehr"

Extremismus von rechts, links und religiös motiviert – und mittendrin: Jugendliche. Wovor die Bremer Sicherheitsbehörden warnen und wie sie die Entwicklung stoppen wollen.

Rechte Jugendgruppen, linke Gegengewalt, islamistische Einzeltäter: Die extremistische Bedrohung in Bremen nimmt zu. "Die Sicherheitslage ist angespannt wie seit vielen Jahren nicht mehr", sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bei der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichts 2024. 

Junge radikale Rechte und die Antwort der Linksextremisten

Den Behörden bereiten vor allem Jugendliche und junge Menschen Sorgen, die sich zunehmend radikalisieren. "Die sozialen Medien fungieren dabei wie ein Brandbeschleuniger", sagte Mäurer. Erstmals seit über einem Jahrzehnt seien in Bremen wieder rechtsextremistische Jugendgruppen aktiv, die nicht vor Gewalt zurückschrecken. 

Das rufe wiederum die linksextremistische Szene auf den Plan, sagte Mäurer. Gewalt, Brandstiftung und Körperverletzung nähmen zu. "Das hängt auch damit zusammen, dass sich offensichtlich hier rechts und links gegenseitig hochschaukeln und dass natürlich die Angriffe, egal von wo sie ausgehen, immer auch zu Reaktionen führen." 

Weiter hohe Gefahr durch islamistische Einzeltäter

Ungebrochen ist dem Bericht zufolge die islamistische Bedrohung. Ähnlich wie im Rechtsextremismus radikalisieren die Täter sich "teilweise ganz alleine vor dem Rechner", sagte Thorge Koehler, Leiter des Bremer Verfassungsschutzes. Sie setzen auf einfache Waffen und Taten wie Messerangriffe. Das erschwere den Behörden, die Täter rechtzeitig zu identifizieren und zu stoppen.

Der Verfassungsschutz geht von rund 460 Menschen mit salafistischen Bestrebungen aus. Etwa 220 Bremerinnen und Bremer seien der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen, etwa 250 der linksextremistischen Szene. Im kleinsten Bundesland spielt auch der auslandsbezogene Extremismus eine große Rolle: Laut Bericht gehören etwa 650 Menschen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und deren Nachfolgeorganisationen an, rund 400 Menschen der rechtsextremistischen türkischen Gruppe "Graue Wölfe".

Bremen als Ziel von Sabotage, Spionage und Cyberangriffen

Die ohnehin angespannte Sicherheitslage wird nach Angaben der Behörden durch internationale Konflikte im Nahen Osten und mit Russland verschärft. Bremen mit seinen Häfen, Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen sei besonders von Desinformation, Sabotage, Spionage und Cyberangriffen betroffen. "Da haben wir ganz, ganz viele Ziele, die aus Perspektive ausländischer Akteure sehr interessant sind", sagte Koehler.

Die Aktionen zielen darauf ab, die Demokratie zu destabilisieren, die Gesellschaft zu spalten und Hass zu schüren. "So findet man dann leider auch in unseren extremistischen Gruppierungen, die wir ohnehin schon beobachten, häufig einen sehr dankbaren Nährboden", sagte Koehler. So werden etwa russische Desinformationen in rechtsextremistischen Gruppen geteilt.

Behörden wollen enger kooperieren

Der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes sprach von einer beunruhigenden Entwicklung im vergangenen Jahr - insbesondere mit Blick auf den wieder erstarkenden Rechtsextremismus. "Die Tendenz scheint sich auch in diesem Jahr fortzusetzen", befürchtet Koehler. Die Sicherheitsbehörden sollten als Konsequenz künftig enger kooperieren. Es sei aber auch Aufgabe der Politik und der Gesellschaft, sich zu vernetzen und die Demokratie zu schützen.