Landtag: Antrag für Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus scheitert
Mit einem umfassenden Antrag im Parlament forderte die Linke ein Konzept gegen Rechtsextremismus. Der CDU geht das Papier entschieden zu weit. Auch ihre Koalitionspartner stimmen nicht zu.
Die Thüringer Linke-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einem Gesamtkonzept im Kampf gegen Rechtsextremismus im Landtag gescheitert. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen einen entsprechenden Antrag der Oppositionsfraktion. Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss hatte zuvor um Zustimmung geworben. Ihre Fraktion wolle mit dem Antrag erreichen, dass es gelingt "die demokratische Kultur hier in Thüringen sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten zu schützen", sagte sie. Zudem brauchten Menschen, die sich gegen rechte Strukturen zur Wehr setzten, selbst Schutz.
Immobilienkäufe durch Neonazis
Mit dem Antrag wollte die Linke-Fraktion eine ressortübergreifende Strategie gegen Rechtsextremismus erreichen. Außerdem sah der Antrag vor, etwa Immobilienkäufe durch Neonazis zu unterbinden. Dafür soll nach Vorstellungen der Linken auch ein Notfallfonds eingerichtet werden, "zur Abwehr extrem rechter Immobilien- und Grundstücksankäufe".
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Weißkopf kritisierte an dem Antrag einen zu starken Eingriff des Staates. "Was für rein links-sozialistisches Meisterwerk", sagte er im Parlament. "Mehr Staat und Überwachung geht kaum noch." Er bezweifelte, dass die Forderungen verfassungskonform sind. "Und wenn, dann sollten wir alle Formen des Extremismus bekämpfen", sagte er.
Junge Rechtsextremisten
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, die demokratische Kultur leide. Die Demokratie sei aber auch wehrhaft. Ihre größte Bedrohung gehe vom Rechtsextremismus aus. Es sei besorgniserregend, dass die Radikalisierung zunehmend bereits im Kindes- und Jugendalter beginne. Seit vergangenem Jahr, so Maier, nehmen die Sicherheitsbehörden eine Verjüngung im Rechtsextremismus wahr. "Dieser anhaltende Trend wird begleitet von einer weiterhin gestiegenen Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft."