Sparpläne: Landtag stimmt für Haushalt - Koalition nicht geschlossen
Der Doppelhaushalt von Brandenburg für dieses und nächstes Jahr ist unter Dach und Fach. Tausende Menschen sind gegen Kürzungen auf die Straße gegangen - der Protest zieht sich bis vor das Parlament.
Der Brandenburger Landtag hat den Landeshaushalt mit umstrittenen Kürzungen für dieses und nächstes Jahr beschlossen. Eine Mehrheit von 45 Abgeordneten der SPD/BSW-Koalition stimmte mit Ja, 41 Abgeordnete votierten mit Nein. Ein Abgeordneter der Koalition scherte aus: Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf, der vergeblich noch Änderungen gefordert hatte. Bei der AfD fehlten zwei Parlamentarier, sonst wäre es knapper ausgegangen.
Der Haushalt sorgt seit Monaten für Proteste. Tausende Lehrer, Erzieher, Eltern und andere waren gegen Kürzungen auf die Straße gegangen. Vor dem Parlament protestierte die Rosa-Luxemburg-Schule aus Potsdam mit der Aktion "Leere Stühle - fehlende Zukunft" gegen Sparpläne. Die Inklusionsschule befürchtet negative Folgen für die Betreuung.
Weniger Lehrerstellen - mehr Geld für Krankenhäuser
Der Etat sieht weniger Lehrerstellen vor. Zugleich sollen Lehrerinnen und Lehrer eine Stunde pro Woche mehr unterrichten und anderswo entlastet werden. Der Bildungsetat ist allerdings insgesamt gewachsen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW nahmen Kürzungen für Kommunen, Pflege, Familienzentren und die Medizinische Hochschule Brandenburg zurück. Sie stockten auch Mittel für Vertretungslehrer in Schulen, für Kitas und für Straßen auf.
Mehr Geld sind im Haushalt für Krankenhäuser, Polizei und Straßen vorgesehen. Der Doppelhaushalt hat ein Volumen von rund 16,8 Milliarden Euro für 2025 und von rund 17,4 Milliarden Euro für 2026. Umstritten sind die geplanten neuen Schulden von rund einer Milliarde Euro für dieses Jahr und 1,25 Milliarden Euro für 2026. Die Rücklage des Landes soll zudem aufgebraucht werden.
Streit um hohe Schuldenaufnahme
Finanzminister Robert Crumbach (BSW) verteidigt die Kürzungen mit geringeren Steuereinnahmen als erwartet. Die geplanten Schulden erklärt er ebenfalls mit der Wirtschaftskrise. "Wenn man sich wie wir derzeit in einer veritablen Wirtschaftskrise befinden, ist es ökonomisch falsch, als Staat die Krise durch falsches Sparen zu verschärfen", sagte er.
Die Opposition aus AfD und CDU lehnt den Doppelhaushalt ab. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt kritisierte die geplante Schuldenaufnahme und warf der Koalition vor: "Sie können einfach mit dem Geld nicht umgehen." CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz warnte angesichts der Schulden: "Die Belastungen sind für die Zukunft dieses Landes enorm." Er sprach von 200 bis 300 Millionen Euro im Jahr für Tilgung von Krediten.
Die Opposition kritisiert auch die Änderung der Regel zur Kreditaufnahme in Konjunkturkrisen: Der Vergleichszeitraum zur Berechnung liegt künftig bei zehn Jahren - damit sind mehr Schulden möglich. Bisher wird ein aktueller Wert zugrunde gelegt.