5000 Euro Bürgergeld-Zuschuss für Autokauf: Dortmunder Jobcenter irritiert

Das Jobcenter Dortmund bricht in der Diskussion um das Bürgergeld mit Konventionen. Es setzt auf finanzielle Anreize statt Sanktionen, um Jobsuchende zu motivieren. Trotz der angekündigten Verschärfungen und Sanktionen, die die neue Bundesregierung beim Bürgergeld durchsetzen will, geht das Jobcenter Dortmund einen eigenen Weg. Statt auf Druck setzt man dort auf Anreize: Wer einen neuen Job als Lieferfahrer, Pizzabote oder in der ambulanten Pflege annimmt, kann sich seit Ende Mai den Kauf eines Autos mit einer Sonderzahlung von 5.000 Euro gegenfinanzieren lassen. Auch der Erwerb eines Führerscheins wird mit bis zu 3.000 Euro gefördert. Das geht aus einem Bericht der "Bild"-Zeitung hervor, der entsprechende Dokumente zugrunde liegen. Eigentlich wolle man stärker auf "härtere Konsequenzen" für Verweigerer setzen und Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen, so die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Dass nun stattdessen Kaufanreize von bis zu 5.000 Euro gewährt werden, bezeichnet ein Sachbearbeiter des Dortmunder Jobcenters im Gespräch mit der "Bild" als "irre" – es öffne "Betrügern Tür und Tor". Soll Sonderfall bleiben Auf Nachfrage der Zeitung erklärt der Leiter des Dortmunder Jobcenters, Marcus Weichert, es handele sich um einen absoluten Einzelfall. Seiner Einschätzung nach sei nur mit rund zehn Fällen pro Jahr zu rechnen, was Kosten von etwa 50.000 Euro verursachen würde. Er habe Verständnis dafür, dass "andere so eine Förderung auch gerne hätten", hoffe jedoch, dass sich die Maßnahme gesellschaftlich auszahle – etwa durch neu entstehende, unbefristete Arbeitsverhältnisse. Der zuvor genannte Mitarbeiter des Jobcenters, mit dem die "Bild" sprach, sieht das deutlich kritischer. Die Gefahr sei zu groß, dass Betrüger schlicht "abkassieren". Er befürchte, dass sich Menschen 8.000 Euro für Führerschein und Auto auszahlen lassen – und das neue Arbeitsverhältnis kurz nach Erhalt des Geldes wieder kündigen. Neben dem Kauf eines Autos und Führerscheins sollen auch der Erwerb eines Rollers mit bis zu 3.000 Euro sowie Pedelecs, E-Bikes oder Mofas mit maximal 2.000 Euro gefördert werden.