Städte- und Gemeindetag: Kommunen fordern bessere Finanzierung und Strukturreform

Verantwortung, Vertrauen, Verlässlichkeit – das fordern Sachsens Kommunen ein. Mit klaren Worten und konkreten Forderungen pochen sie auf mehr Gestaltungsspielraum.

Sachsens Städte und Gemeinden drängen auf kostendeckende Finanzierung und eine Strukturreform. "Wir brauchen eine neue Aufbruchstimmung", sagte der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetags (SSG), Bert Wendsche, im Anschluss an dessen Mitgliederversammlung in Leipzig. Dafür müsse man Prozesse verschlanken, Bürokratie abbauen und die kommunale Selbstverwaltung wiederbeleben. Gelebte Heimat entstehe dort, wo Verantwortung übernommen werde. 

Kommunen fordern Vertrauen

Der Städte- und Gemeindetag will im Rahmen einer umfassenden Strukturreform die Pflichtaufgaben der Kommunen auf das unbedingt notwendige Maß reduziert und Vorgaben sowie Standards minimiert sehen. Hinter diese Forderung stellte sich auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Unter den Kommunen gebe es eine große Einigkeit bei den Forderungen an den Freistaat.

"Wir brauchen wieder einen Schub an Vertrauen", sagte Jung. "Viele haben das Gefühl, dass über die Köpfe hinweg der Kommune agiert wird." Die finanziellen Spielräume seien eng, aber man sei "für die Demokratien und für die Menschen, die wir vertreten" dazu gezwungen, gemeinsam Lösungen zu finden.

Wendsche sieht strukturelles Finanzierungsdefizit

Im vergangenen Jahr habe man ein Finanzierungsdefizit von 691 Millionen Euro gehabt - das höchste seit 1990, sagte Wendsche. Dabei handle es sich nicht um eine Delle, sondern ein tiefes, strukturelles Defizit, das auch die Stimmungslage in den Städten und Gemeinden widerspiegle.

Laut Forderungen des Städte- und Gemeindetags sollen die Kommunen ihre Sach- und Personalaufwendungen wieder aus den laufenden Erträgen finanzieren können. Dafür soll der Freistaat ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 zusätzliche Mittel bereitstellen. 

Von "überragender Bedeutung" ist für die Kommunen eine Beteiligung am Sondervermögen des Bundes entsprechend dem kommunalen Anteil an der öffentlichen Infrastruktur von 80 Prozent. Das Geld müsse einfach und schnell in die kommunale Infrastruktur in den städtischen Zentren und im ländlichen Raum investiert werden.

Kretschmer: "Müssen uns Realitäten stellen"

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) signalisierte bei den Forderungen des SSG in einigen Punkten Entgegenkommen, etwa bei einer Pauschale für Kita-Kosten und einem Mehrkostenausgleich für die Wärmeplanung. Er wies in seiner Rede bei der SSG-Versammlung jedoch auf die angespannte Haushaltslage hin. 

"Wir müssen uns den Realitäten stellen", sagte der Regierungschef. Bei einem Haushaltsvolumen von 25 Milliarden Euro - dem bisher größten im Freistaat - fehlen zwei Milliarden Euro, wie Kretschmer erläuterte. Man greife für den Ausgleich des Haushalts zu Notmaßnahmen. So solle ein Viertel der Kosten beim Personal des Freistaates eingespart werden. 

Bei der Verteilung des Sondervermögens sollten "die großen Herausforderungen" Bildung, Krankenhäuser, Brandschutz und Digitalisierung im Mittelpunkt stehen, so Kretschmer. Statt das Geld zu verkleckern, solle es in "Komplexmaßnahmen" für mindestens 100.000 bis 150.000 Euro investiert werden, sagte er während der Versammlung in Leipzig.