US-Politik: Trump ordnet Untersuchung wegen "Verschwörung" zu Bidens Gesundheitszustand an
Wie Trump behauptet, sollte eine Unterschriftenmaschine Joe Bidens Gesundheitszustand während seiner Präsidentschaft vertuschen. Nun setzt er die Justiz auf den Demokraten an.
US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung gegen das Umfeld seines demokratischen Vorgängers Joe Biden wegen der angeblichen Vertuschung von dessen Gesundheitszustand angeordnet. Trump habe den Anwalt des Weißen Hauses beauftragt, "zu untersuchen, ob bestimmte Personen sich verschworen haben, um die Öffentlichkeit über Bidens Geisteszustand zu belügen", erklärte die US-Regierung am Mittwoch (Ortszeit). Sie warf Bidens Mitarbeitern unter anderem vor, einen Unterschriftenautomaten während dessen Amtszeit eingesetzt zu haben. Biden bezeichnete die Vorwürfe als "lächerlich". Der frühere Präsident hatte jüngst eine Krebsdiagnose öffentlich gemacht.
Trump und seine Anhänger werfen Bidens Umfeld vor, den sich verschlechternden körperlichen und geistigen Zustand des Ex-Präsidenten vertuscht und Entscheidungen in seinem Namen getroffen zu haben, um das Land weiter regieren zu können.
Angeblich einer der "beunruhigendsten Skandale" in der US-Geschichte
"In den vergangenen Monaten ist immer deutlicher geworden, dass die Berater des ehemaligen Präsidenten Biden die Macht der Unterschriften des Präsidenten missbraucht haben, indem sie einen Unterschriftenautomaten einsetzten, um Bidens kognitiven Verfall zu verbergen", hieß es. Diese "Verschwörung" sei "einer der gefährlichsten und beunruhigendsten Skandale in der amerikanischen Geschichte", hieß es in der Erklärung der US-Regierung weiter.
Der Öffentlichkeit sei bewusst vorenthalten worden, "wer die Exekutivgewalt ausübte, während Bidens Unterschrift auf Tausende Dokumente gesetzt wurde, um radikale politische Kurswechsel durchzusetzen", erklärte die Trump-Regierung.
Biden wies die Vorwürfe entschieden zurück. "Lassen Sie es mich klar sagen: Ich habe die Entscheidungen während meiner Präsidentschaft getroffen. Ich habe die Entscheidungen über Begnadigungen, Durchführungsverordnungen, Gesetze und Proklamationen getroffen. Jede Andeutung, dass ich das nicht getan habe, ist lächerlich und falsch", hieß es in einer Mitteilung Bidens, die am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Donald Trump deutete Vertuschung an
Biden ist nach Angaben seines Büros an einer aggressiven Form von Prostatakrebs erkrankt. Wie sein Büro Ende Mai mitteilte, wurde bei dem 82-Jährigen Prostatakrebs diagnostiziert, der bereits in die Knochen gestreut hat. Die Nachricht weckte erneut Zweifel an Bidens Gesundheitszustand während seiner Präsidentschaft und seiner – schließlich zurückgezogenen – erneuten Kandidatur im vergangenen Jahr.
Trump hatte als Reaktion auf die Nachricht eine mögliche Vertuschung von Bidens Krebsdiagnose angedeutet. Er sei "überrascht", dass die Öffentlichkeit "nicht schon viel früher" über den Zustand seines Vorgängers informiert worden sei, sagte er.
Bei der Untersuchung zur angeblichen "Verschwörung" rund um Bidens Gesundheitszustand handelt es sich um den jüngsten Vorstoß einer seit längerem laufenden Kampagne Trumps – mit Unterstützung von republikanischen Politikern und rechtsgerichteten Medien –, die darauf abzielt, seinen Vorgänger zu diskreditieren.
Demokratische Partei zunehmend gespalten
Gleichzeitig macht sich auch innerhalb der Demokratischen Partei zunehmende die Einsicht breit, dass Biden stellenweise offenbar nicht mehr ganz im Vollbesitz seiner Kräfte gewesen sei. Biden hatte bei seinen Auftritten und Wahlkampfveranstaltungen mehrfach Namen verwechselt, sich verheddert oder Aussetzer gehabt.
Die Demokratische Partei ist zunehmend gespalten über die Frage, ob Biden früher zu einem Rücktritt hätte gezwungen werden sollen, um der Partei die Chance zu geben, einen populäreren Präsidentschaftskandidaten aufzustellen.
Bidens ehemalige Pressesprecherin im Weißen Haus, Karine Jean-Pierre, kritisierte am Mittwoch die parteiinternen Streitigkeiten über diese Frage als Verrat an Biden und kündigte ihren Austritt aus der Partei an.