Wien: Während Van der Bellen residiert wie ein Monarch, darf das Volk den Gürtel enger schnallen
Wasser predigen und Wein trinken – kaum irgendwo tritt diese Doppelmoral derzeit deutlicher zutage als in der Präsidentschaftskanzlei von Alexander Van der Bellen. Während in Ministerien und Gemeinden eisern gespart wird und der Bundespräsident selbst zu Mäßigung mahnt, leistet sich sein eigenes Ressort auffällig großzügige Ausgaben.
Seit 2022 sind die jährlichen Ausgaben um mehr als zwei Millionen Euro gestiegen – das entspricht einem Plus von 23,3 Prozent. Auch im Jahr 2025 soll das Budget weiter wachsen, wenn auch etwas moderater als in den Vorjahren. Laut dem aktuellen Budgetplan steigt es auf 12,7 Millionen Euro – nach 10,3 Millionen im Jahr 2022.
Den Löwenanteil der Zuwächse machen die Personalkosten aus: Sie kletterten von 6,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 8,5 Millionen Euro im Jahr 2025. Das bedeutet einen Anstieg um fast ein Drittel innerhalb von drei Jahren – eine Dynamik, die angesichts des Spargebots im öffentlichen Dienst überrascht.
Während in Ministerien und Gemeinden eisern gespart wird, steigen die Ausgaben in der Hofburg weiter an. Die Kanzlei selbst sieht darin keinen Widerspruch zu den allgegenwärtigen Appellen zur Haushaltsdisziplin. Auf Nachfrage verweist sie auf externe Zwänge: neue gesetzliche Vorgaben, steigende Anforderungen an Transparenz und Cybersicherheit, europäische Richtlinien, die zusätzliche Aufgaben mit sich bringen – und damit mehr Personal erfordern.
Fünf neue Planstellen wurden seit 2025 geschaffen, darunter Ausbildungsplätze für Lehrlinge, Praktika und eine Behindertenplanstelle im Rahmen von Inklusionsinitiativen. Auch der jüngste Gehaltsabschluss im Bundesdienst schlägt zu Buche – quer durch alle Ressorts, inklusive Präsidentschaftskanzlei.
Der Zuwachs im Präsidialbudget mag im Detail begründbar sein, doch er steht symbolisch für ein wachsendes Unbehagen über die Ausdehnung staatlicher Strukturen. In einer Zeit, in der die Bundesregierung öffentlich zur Haushaltsdisziplin mahnt, wirkt die Ausgabenfreudigkeit der höchsten Institution im Staat erklärungsbedürftig – zumal die Kompetenzen des Bundespräsidenten primär repräsentativer Natur sind.
Während viele Ministerien mit Stellenkürzungen und Budgetdeckeln konfrontiert sind, wächst das Personal im Umfeld des Staatsoberhauptes. Kritiker aus oppositionellen Kreisen monieren, die Hofburg sei zunehmend zum Selbstzweck geworden – eine Verwaltungseinheit mit steigenden Fixkosten, aber wenig messbarem Output.
Was genau macht der Bundespräsident – außer zu repräsentieren, zu gratulieren und zu signieren? Seine Rolle ist rein symbolischer Natur. Umso unverständlicher, dass ausgerechnet dieses machtlose Ehrenamt zur Bühne einer regelrechten Kostenexplosion wird – ohne erkennbaren Mehrwert für die Öffentlichkeit. Der Bundespräsident residiert in der Hofburg, nicht im Maschinenraum der Republik – und doch steigen dort die Personalausgaben schneller als anderswo.
Diese Entwicklung ist mehr als ein Einzelfall. Sie ist ein Vorgeschmack auf die finanzpolitischen Zerreißproben, die Österreich bevorstehen. Denn was als gerechter Lohnabschluss verkauft wird, entfaltet im Verwaltungsapparat eine Dynamik, die ganze Budgets in Schieflage bringt. Ob Ministerien, Gerichte oder Präsidentschaftskanzlei – jede Gehaltserhöhung wird zur millionenschweren Dauerbelastung.
In einem Staat mit strukturellem Defizit sind solche Effekte kein Betriebsunfall, sondern eine systemische Gefahr. Und die Hofburg, so klein ihre operative Rolle sein mag, steht dabei plötzlich im Zentrum.
Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik