Steinmeier verteidigt Treffen mit Netanjahu in Israel
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich trotz großer politischer Differenzen für einen engen Dialog mit der israelischen Regierung ausgesprochen. Bei einem Besuch in Jerusalem wies Steinmeier am Dienstag Kritik an seinem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurück. "Es wäre doch das einfachste für einen Politiker, schwierigen Gesprächen aus dem Weg zu gehen", sagte er.
Bei seinem Gespräch mit Netanjahu habe Steinmeier die "dringende Notwendigkeit" betont, "politische Perspektiven zur Beendigung des Krieges aufzuzeigen", erklärte seine Sprecherin. Steinmeier habe zudem die "Dringlichkeit" hervorgehoben, "den Zugang der Bevölkerung in Gaza zu humanitären Hilfen wieder zu gewährleisten".
Wenige Stunden vor dem Treffen mit Steinmeier hatte Netanjahu angekündigt, in den kommenden Tagen "mit voller Kraft" im Gazastreifen vorzurücken. Als Ziel nannte er die "Zerschlagung" und "Zerstörung" der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.
Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Deshalb hatte es in Deutschland Kritik an Steinmeiers Treffen mit Netanjahu gegeben.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International etwa hatte den Bundespräsidenten aufgefordert, das Treffen abzusagen. Der Besuch sei eine "unnötige Handreichung" für Netanjahu und ein "Affront" gegenüber den Opfern der israelischen Offensive im Gazastreifen, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, am Dienstag im Deutschlandfunk.
Steinmeier wies diese Forderung als "sehr einfach" zurück. In Jerusalem sagte er, sein Besuch falle in Zeiten, "die für Israel schwierig sind, die aber auch für die Freunde von Israel Fragen aufwerfen". Auch deshalb führe er Gespräche mit israelischen Vertretern, von denen er Erklärungen erwarte, "was mittel- und langfristig beabsichtigt" sei in den palästinensischen Gebieten.
Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen - sind damit eigentlich verpflichtet, den israelischen Regierungschef festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.
Vor dem Treffen mit Netanjahu war Steinmeier in der Nationalbibliothek vom Jerusalem mit regierungskritischen israelischen Intellektuellen zusammengekommen, um über die aktuelle Lage in dem Land zu sprechen. Aus dem Gespräch nehme er den Eindruck mit, "dass der Krieg, die Dauer des Kriegs und die Kriegsführung auf Teilen der Bevölkerung lasten", resümierte er danach.
Mit seinem Besuch in Israel setzte Steinmeier - gemeinsam mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog - das Programm zum 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen fort. Am Montag hatten sich beide Präsidenten in Berlin getroffen, am Dienstag landeten beide in Begleitung ihrer Ehefrauen am Flughafen Tel Aviv. Herzog empfing Steinmeier mit militärischen Ehren.
Am Montag hatten Herzog und Steinmeier in Berlin die engen Beziehungen gewürdigt, die nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 12. Mai 1965 zwischen Deutschland und Israel entstanden sind. Steinmeier sprach von einem "politischen Wunder", Herzog bedankte sich für die verlässliche Unterstützung Deutschlands für sein Land. Mit dem ungewöhnlichen Doppelbesuch in beiden Ländern wollen die Präsidenten die enge Freundschaft hervorheben.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hob derweil in einem Interview mit der "FAZ" vom Mittwoch hervor, dass auch die neue Bundesregierung Israel nicht automatisch alle Rüstungsgüter liefern wird, die es verlangt. "Wir werden immer schauen, was notwendig und verantwortbar ist", sagte Wadephul. "Darüber erlauben wir uns ein Urteil, das muss in Deutschland geprüft werden."
Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung heißt es, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson, man unterstütze "Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit". Wadephul sagte dazu, dies sei keine Einschränkung der Staatsräson. "Die Staatsräson ist aber keine Verpflichtung, Israel gleich jeden Wunsch zu erfüllen."