Britischer Premier Starmer will weiter gegen rechtsradikale Proteste vorgehen

Der britische Premier Keir Starmer hat angesichts der seit Tagen andauernden rechtsradikalen Proteste im Land weitere Anstrengungen zur Eindämmung der Gewalt angekündigt. "Es ist wichtig, dass wir nicht nachlassen", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Moschee und einem Treffen mit örtlichen Behördenvertretern im westenglischen Solihull. Die Nacht zum Donnerstag war weitgehend ruhig geblieben, zuvor waren in mehreren Städten tausende Menschen zu Gegendemonstrationen auf die Straße gegangen. 

Starmer sagte, er habe ein Treffen mit hochrangigen Polizeivertretern anberaumt, um die Ereignisse der vergangenen Nacht auszuwerten und das Vorgehen für die kommenden Tage zu besprechen. Das hohe Polizeiaufgebot "an den richtigen Orten" habe die Lage beruhigt und den Menschen wieder ein Gefühl von Sicherheit gegeben, fügte der Regierungschef hinzu. Insgesamt waren landesweit rund 6000 Beamte mobilisiert worden.

Der Polizeichef von London, Mark Rowley, sagte, die starke Polizeipräsenz und die Einigkeit unter den verschiedenen Gemeinden habe dazu beigetragen, die Herausforderungen in der Hauptstadt zu meistern. Bürgermeister Sadiq Khan lobte die Polizei für ihren "heroischen Einsatz" und diejenigen, die "auf friedliche Art und Weise zeigen, dass London vereint gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit eintritt", schrieb er im Online-Dienst X. 

In der Hauptstadt und zahlreichen weiteren Städten Großbritanniens waren am Mittwoch nach den tagelangen rechtsradikalen Protesten tausende Menschen zu Gegendemonstrationen auf die Straße gegangen. "Wessen Straßen? Unsere Straßen", riefen Teilnehmer einer Demonstration in Walthamstow im Nordosten von London. Auch in Birmingham, Bristol und Liverpool gab es Kundgebungen. In Sheffield riefen Teilnehmer: "Sagt es laut, sagt es deutlich, Flüchtlinge sind hier willkommen."

In Nordirland war die Nacht zum Donnerstag weniger ruhig verlaufen, bei Ausschreitungen wurden dort drei Polizisten verletzt. Die Abgeordneten in Belfast unterbrachen daher ihre Sommerpause.

Am Mittwoch verhängte die britische Justiz erste Haftstrafen mit einer Dauer von bis zu drei Jahren für Teilnehmer der gewalttätigen Ausschreitungen der vergangenen Tage. Am Donnerstag wurden zwei weitere Männer deshalb zu jeweils zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. 

Insgesamt wurden seit dem Beginn der Ausschreitungen mindestens 483 Menschen festgenommen und 149 angeklagt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Den Verdächtigen wird unter anderem vorgeworfen, Waffen für Angriffe auf Polizisten bereitgestellt zu haben. 

Bei den seit mehr als einer Woche andauernden rechtsradikalen Ausschreitungen in mehreren Städten des Landes wurden unter anderem Asylbewerberunterkünfte und Moscheen angegriffen sowie Polizisten attackiert. Hintergrund ist ein Messerangriff in der nahe Liverpool gelegenen Küstenstadt Southport am 29. Juli, bei dem drei Kinder getötet und zehn weitere Menschen verletzt wurden.

Der Angriff erschütterte Großbritannien. Im Internet kursierten schnell Falschinformationen, denen zufolge es sich bei dem Angreifer um einen muslimischen Asylbewerber gehandelt habe. Laut Polizei war der mutmaßliche Täter hingegen ein 17-Jähriger, der in Wales geboren wurde. Britischen Medien zufolge stammen die Eltern des Mannes aus Ruanda.

Die britische Polizei macht Anhänger der sogenannten English Defence League für die Gewalt verantwortlich. Die Anti-Islam-Organisation mit Verbindungen in die Hooligan-Szene wurde vor 15 Jahren gegründet.