Asylpolitik: Stettner: Bundesregierung muss bei Asylpolitik umsteuern
Berlins CDU-Fraktionschef will mehr Unterstützung vom Bund bei der Aufnahme von Asylsuchenden. Kommt die nicht, schlägt er vor, dass der Bund sich gleich selbst darum kümmert.
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundesländer bei der Aufnahme von Asylsuchenden mehr zu unterstützen. Andernfalls müsse sie sich selbst darum kümmern. "Es ist absolut inakzeptabel, dass die Länder und Kommunen seit Jahren mit den milliardenschweren Kosten und der Organisation der Aufnahme und Unterbringung der Asylbewerber im Stich gelassen werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Entweder steuert die Ampel auf Bundesebene schnell um oder sie soll auch selber diese Aufgabe meistern."
"Weigert die Ampel sich weiter, die Realitäten anzuerkennen und zu handeln, sollten wir zu einem konsequenten Wechsel bei den Verantwortlichkeiten kommen", sagte Stettner. "Der Bund hat große Flächen und die Steuermilliarden. Dann soll die Bundesampel selber die Erstaufnahmezentren und Notaufnahmezentren auf ihren eigenen Liegenschaften errichten und komplett betreiben", so der CDU-Politiker.
Stettner fordert beschleunigte Asylverfahren
Gleichzeitig soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylverfahren beschleunigt mit mehr Personal durchführen und abgelehnte Bewerber gleich wieder abschieben. "In die von Land und Kommune betriebenen Regelunterkünfte kommen dann ausschließlich Asylbewerber mit Bleibeperspektive."
Der Bund verursache das Problem, dann solle er es auch selber lösen, argumentierte Stettner. "Natürlich hat dies juristisch hohe Hürden", räumte der CDU-Fraktionschef ein. "Wir werden SPD, Grüne und FDP daran messen, ob sie entweder auf Bundesebene die Asylpolitik schnell ändert oder die Verantwortung für das eigene Tun dann auch übernimmt und die Zustimmung zu den dafür nötigen rechtlichen Anpassungen gibt."
Stettner warf der Bundesregierung vor, weiter ungebremst Flüchtlinge aufzunehmen, Verabredungen der Ministerpräsidentenkonferenz etwa zur personellen Stärkung des BAMF nicht umzusetzen und Grenzkontrollen nicht ernst genug zu nehmen.