Regierungsbündnis: CDU und SPD: Zuversicht bei Koalitionsverhandlungen

CDU und SPD in Hessen haben sich rund zwei Wochen nach Beginn ihrer Verhandlungen optimistisch gezeigt, ein tragfähiges Regierungsbündnis schmieden zu können. CDU-Generalsekretär Manfred Pentz sprach am Donnerstag in Wiesbaden von einem neuen Miteinander und vertieftem Vertrauen in krisenreicher Zeit auf dem Weg zur ersten "christlich-sozialen" Koalition in Hessen seit 70 Jahren. Bei den bisherigen Gesprächen mit fast 200 Beteiligten in 15 Arbeitsgruppen sowie in einer Hauptrunde von Spitzenpolitikern teils bis spät am Abend sei ein "Etappenziel" erreicht worden.

CDU und SPD in Hessen haben sich rund zwei Wochen nach Beginn ihrer Verhandlungen optimistisch gezeigt, ein tragfähiges Regierungsbündnis schmieden zu können. CDU-Generalsekretär Manfred Pentz sprach am Donnerstag in Wiesbaden von einem neuen Miteinander und vertieftem Vertrauen in krisenreicher Zeit auf dem Weg zur ersten "christlich-sozialen" Koalition in Hessen seit 70 Jahren. Bei den bisherigen Gesprächen mit fast 200 Beteiligten in 15 Arbeitsgruppen sowie in einer Hauptrunde von Spitzenpolitikern teils bis spät am Abend sei ein "Etappenziel" erreicht worden.

Auch SPD-Generalsekretär Christoph Degen erwartet nach eigenen Worten "einen erfolgreichen Abschluss" der Koalitionsverhandlungen. Er ergänzte, dass die beiden Parteien mehr inhaltliche Schnittmengen gefunden hätten als ursprünglich gedacht. Die deutliche Wahlsiegerin CDU sei der schwächer gewordenen SPD stets "auf Augenhöhe" begegnet und nicht von "oben herab" auf sie zugegangen. Beide Generalsekretäre duzten sich vor Journalisten.

Am 16. Dezember wollen die zwei Parteien über das Ergebnis der schwarz-roten Verhandlungen befinden. Noch vor Weihnachten ist laut einem CDU-Sprecher geplant, dass Spitzenpolitiker von Union und SPD den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am 18. Januar konstituiert sich der 21. hessische Landtag in Wiesbaden.

Im zurückliegenden Jahrzehnt wurde Hessen von einer schwarz-grünen Regierung geführt. Die Landtagswahl am 8. Oktober gewann die CDU deutlich. Danach konnte sie komfortabel zwischen Grünen und SPD als Koalitionspartner wählen. Nach Sondierungsgesprächen entschied sich die CDU, ein schwarz-rotes Regierungsbündnis anzustreben.

In einem gemeinsamen Eckpunktepapier bekannten sich die möglichen Koalitionäre etwa zur Begrenzung der Migration sowie zu mehr Stellen für die Polizei und einer finanziellen Unterstützung für das erste selbst genutzte Eigenheim. Zudem soll ein eigenes Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau, Jagd und Heimat entstehen.