Haushaltskrise: Koalitionsausschuss beendet – zu Ergebnissen schweigen die Teilnehmer
Kanzler Scholz hatte nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen der Koalition geladen. Schon vorab dämpfte die Ampel die Erwartungen – und so gab es dann auch keine Beschlüsse. Die Regierung steht vor einer Kraftanstrengung.
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben in Berlin über Auswege aus der Haushaltskrise beraten. Das Treffen im Kanzleramt wurde um kurz nach 22 Uhr beendet, wie die Nachrichtenagentur DPA am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr. Es habe einen guten politischen Austausch gegeben. Alle drei Partner eine, dass sie gute Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen finden wollten, hieß es. Beschlüsse waren bei den Beratungen nicht erwartet worden.
Lösung der Haushaltskrise noch offen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich vor dem Treffen optimistisch gezeigt, Zukunftsinvestitionen trotz der Haushaltskrise möglich zu machen. "Ja, wir werden weiter in die Zukunft investieren", versicherte er. Deutschland müsse sich das trauen, auch weil andere Staaten wie die USA und China mit hohen Subventionen arbeiteten.
Noch immer ist aber offen und heftig umstritten, wofür genau die Regierung im kommenden Jahr noch Geld ausgegeben kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von Corona-Krediten in einen Fonds für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft für nichtig erklärt. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das reißt laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein rund 17 Milliarden Euro großes Loch in den Haushalt für das kommende Jahr. Außerdem macht es langfristige Investitionsentscheidungen nötig.