Shutdown in USA: Wenn nichts mehr geht – eine kleine Geschichte des Regierungsstillstands
Steht bald die US-Regierung still? 21 Mal hat bereits ein Streit zwischen der Regierung und dem Kongress zum Shutdown geführt. Oft dauerte er nur wenige Stunden, manchmal aber auch fünf Wochen – ein Rückblick.
"Keine Flugreisen. Keine FBI-Agenten. Keine Lebensmittelkontrolleure oder Drogenfahndung. Kein Besuch der Freiheitsstatue oder der Nationalparks. Und niemand, der Schecks für Sozialhilfeempfänger ausstellt, für Pensionäre, für Krankenkassen." Mit diesen halb erstaunten, halb besorgten Worten beschrieb die "New York Times" am 6. Oktober 1990 das Phänomen des Shutdowns, des Regierungsstillstands.
Shutdown ist Standardwaffe geworden
Was damals zwar nicht neu, aber selten war, hat sich in Washington inzwischen zu einer Art Dauerdrohkulisse und Standardwaffe im Kampf der beiden Parteien entwickelt. Vereinfacht gesagt muss die US-Regierung immer dann die Arbeit ruhen lasse, wenn dem Land das Geld ausgeht. Etwa weil sich der Kongress nicht auf einen Haushalt einigen kann. Ein von Regierung und Abgeordneten abgesegnetes Budget ist die Voraussetzung dafür, dass die Bundesbehörden und deren Angestellte ihrer Arbeit nachgehen können. Und bezahlt werden.
FAQ Regierungs-Shutdown in USA 20.05
Jetzt, Ende September, endet in den USA das aktuelle Budgetjahr und wieder steuert das Land auf eine Haushaltssperre zu. Senatoren der Demokraten von Präsident Joe Biden und der oppositionellen Republikaner haben zwar einen Kompromissvorschlag für einen Übergangshaushalt vorgelegt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sicherstellen würde. Bislang sieht es aber nicht danach aus, als ob dieser Haushalt das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus passieren könnte. Dort blockiert der rechte Flügel der Republikaner den Übergangshaushalt und treibt die USA Richtung Stillstand.
Erster Shutdown in USA: September 1976
Schon oft in der Geschichte sah sich die US-Regierung gezwungen, ihre Arbeit einstellen zu müssen. 1990, unter George Bush Senior, dauerte die Haushaltssperre vier Tage. Es war einer der kürzeren Shutdowns
- Das erste Mal wurde die Regierung vom 38. Präsident der USA, Gerald Ford, im September 1976 lahmgelegt, zehn Tage lang.
- Unter seinem Nachfolger Jimmy Carter wurde dieser Zustand beinahe Routine. Fast im Monatsrhythmus kam es zu Stilllegungen, zwischen September und Dezember 1977 dreimal und nie unter einer Woche. Diese Zeit ist auch deswegen erwähnenswert, da Carter, ein Demokrat, die Mehrheit in beiden Kongresskammern hatte und es dennoch zu heillosen innerparteilichen Streitereien kam.
- Der zweitlängste Shutdown fand zum Jahreswechsel 1995/96 statt, als unter Bill Clinton drei Wochen lang die Arbeit ruhte. Grund waren damals die oppositionellen Republikaner, die mit ihrer Kongressmehrheit die Steuererhöhungen des Präsidenten rückgängig machen wollten. Vorausgegangen war ein Kurz-Shutdown von fünf Tage im November. Ab Mitte Dezember dann ganze 21 Tage lang.
- 18 Jahre hat es dann gedauert, bis 2013 wieder eine Regierung geschlossen wurde. Grund war der erbitterte Streit um Barack Obamas Gesundheitsreform. 17 Tage lang mussten fast eine Million Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub gehen. Schätzungsweise 400 Millionen Dollar kostete der Shutdown die Wirtschaft damals – pro Tag.
- Wenig überraschend war es Donald Trump, in dessen Amtszeit die bislang längste sowie teuerste Haushaltssperre fiel. Kurz vor Weihnachten 2018 musste seine Regierung die Arbeit niederlegen, sie ruhte 35 Tage lang. Grund war ein Streit darum, wie die von Trump geforderte Mauer an der mexikanischen Grenze zu bezahlen sei. 800.000 Staatsangestellte hatten fünf Wochen lang unbezahlten Zwangsurlaub, elf Milliarden Dollar hat der Shutdown gekostet.
Dieser Text ist bereits 2018 und 2019 – in jeweils einer etwas anderen Version – erschienen. Wir haben ihn erneut aktualisiert.
Quellen: "New York Times", Weißes Haus, "Süddeutsche.de", "Frankfurter Allgemeine Zeitung", DPA, AFP, "Zeit"